Bundesregierung halbiert Wachstumsprognose – und nutzt Schuldenregeln für Milliarden-Spielraum
Hannah Richter
Bundesregierung halbiert Wachstumsprognose – und nutzt Schuldenregeln für Milliarden-Spielraum
Die wirtschaftliche Lage Deutschlands hat sich deutlich eingetrübt, was zu einer drastischen Kürzung der Wachstumsprognosen geführt hat. Die Bundesregierung erwartet nun nur noch ein Plus von 0,5 Prozent in diesem Jahr – halb so viel wie die bisherige Schätzung von 1,0 Prozent. Diese Abschwächung eröffnet Spielraum für höhere Kreditaufnahmen im Rahmen der bestehenden Schuldenregeln.
Die schwächere Konjunktur ermöglicht es Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Neuverschuldung 2024 um 3,8 Milliarden Euro stärker zu erhöhen als ursprünglich geplant. Bis 2030 wird sich dieser zusätzliche Spielraum auf 7,3 Milliarden Euro belaufen. Die Anpassungen folgen der Frühjahresprognose der Regierung, die die Wachstumserwartungen deutlich nach unten korrigiert hatte.
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Die insgesamt zulässige Neuverschuldung für 2027 wird voraussichtlich rund 27,9 Milliarden Euro betragen. Diese Summe setzt sich zusammen aus einer Grundgrenze von 15,6 Milliarden Euro und einem konjunkturbedingten Anpassungsbetrag, der von 8,5 auf 12,3 Milliarden Euro gestiegen ist. Die Schuldenbremse erlaubt höhere Kreditaufnahmen, wenn sich die Wirtschaftslage verschlechtert.
Die überarbeiteten Prognosen verschaffen der Bundesregierung in den kommenden Jahren mehr finanziellen Handlungsspielraum. Mit den erhöhten Verschuldungsgrenzen stehen den Ministern zusätzliche Mittel zur Verfügung, um wirtschaftliche Herausforderungen zu bewältigen. Die Änderungen treten im Rahmen des bestehenden fiskalpolitischen Rahmens in Kraft.
