Bundesregierung startet größte Gesundheitsreform seit 20 Jahren – doch ein Streitpunkt bleibt
Lina Seidel
Bundesregierung startet größte Gesundheitsreform seit 20 Jahren – doch ein Streitpunkt bleibt
Die Bundesregierung will in dieser Woche eine große Gesundheitsreform auf den Weg bringen. Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, fordert eine stärkere finanzielle Verantwortung des Bundes bei den Gesundheitskosten für Sozialhilfeempfänger. Die geplanten Änderungen bezeichnete er als den tiefgreifendsten Umbau des Systems seit 20 Jahren.
Ziel der Reform ist es, die Ausgaben im Gesundheitswesen mit den verfügbaren Einnahmen in Einklang zu bringen. Ein zentrales Anliegen ist ein Paket, das in der Öffentlichkeit als gerecht wahrgenommen wird. Kritiker monieren jedoch, dass die Reform das anhaltende Problem der Kostenverlagerung bei Sozialhilfeempfängern nicht löst.
Aktuell deckt der Bundeszuschuss für deren Krankenversicherung nicht die vollen Kosten ab. Dadurch müssen die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung zusätzlich zwölf Milliarden Euro aufbringen. Hoffmann drängt auf zumindest einen ersten Schritt hin zu einer faireren Bundesbeteiligung.
Auf die Frage, welchen genauen Anteil der Bund übernehmen solle, wollte sich Hoffmann nicht festlegen. Er betonte jedoch, dass das aktuelle System die Versicherten übermäßig belaste.
Das Kabinett wird die Reform am Mittwoch final beschließen und damit den Prozess einleiten.
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Die Reform stellt den größten Umbau des Gesundheitssystems seit zwei Jahrzehnten dar. Sie soll Kosten und Einnahmen angleichen und gleichzeitig Gerechtigkeitsfragen adressieren. Doch die Frage der Bundesbeteiligung an den Gesundheitskosten für Sozialhilfeempfänger bleibt weiterhin ungeklärt.
