Mainz bekommt Haushaltsgenehmigung – doch nur mit radikalen Sparmaßnahmen vor der Landtagswahl
Lina Seidel
Mainz bekommt Haushaltsgenehmigung – doch nur mit radikalen Sparmaßnahmen vor der Landtagswahl
Mainz erhält grüne Ampel für Haushalt – doch nur mit drastischen Kürzungen
Mainz hat die Genehmigung für seinen Haushalt erhalten, nachdem die Aufsichtsbehörde ADD erhebliche Kürzungen vorgenommen hatte. Die Entscheidung fällt kurz vor den Landtagswahlen Ende März und markiert einen entscheidenden Schritt in der finanziellen Konsolidierung der Stadt. Doch der bewilligte Plan sieht scharfe Ausgabenkürzungen vor und warnt vor Risiken durch zukünftige Kreditaufnahmen.
Die ADD griff ein, um eine Ablehnung des Haushalts durch das Landesinnenministerium zu verhindern. In ihrer Prüfung strich die Behörde die geplanten Investitionen von Mainzer Seite von 306 Millionen Euro auf nur noch 75 Millionen Euro zusammen – mit der Begründung, es handle sich um eine "inakzeptable Überplanung". Zudem erklärte sie die finanziellen Prognosen der Stadt für die Folgejahre für "vollständig ungenehmigungsfähig" und forderte deutlich realistischere Planungen.
In einem Schreiben an Mainz warnte die ADD vor "kaum zu rechtfertigenden Neuverschuldungen" und kritisierte die Umsetzbarkeit der städtischen Vorhaben. Der Plan, alle Investitionen bis 2026 abzuwickeln, sei "völlig unrealistisch", angesichts der aktuellen Personalausstattung und der zeitlichen Vorgaben. Trotz der Kürzungen plant Mainz dennoch, 2026 rund 395,4 Millionen Euro neue Kredite aufzunehmen – die Gesamtverschuldung könnte bis 2029 auf etwa 1,1 Milliarden Euro anwachsen.
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Die Stadtspitze wertete die Genehmigung als Erfolg in ihren Konsolidierungsbemühungen. Mainz ist zudem Gründungsmitglied des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", das 32 Milliarden Euro Nettoentlastung für finanziell kämpfende Kommunen fordert. Unterdessen verlangt die lokale "Kenia-Koalition" von Bund und Ländern "grundlegende Reformen", um die finanzielle Belastung der Gemeinden zu verringern.
Mit der Haushaltsgenehmigung kann Mainz zwar voranschreiten, steht aber unter verschärfter finanzieller Aufsicht. Die zukünftige Kreditaufnahme bleibt ein Sorgenkind – die ADD pocht auf vorsichtigere und umsetzbarere Planungen. Die Herausforderungen der Stadt spiegeln dabei die größeren finanziellen Drucksituationen wider, mit denen Kommunen in der gesamten Region zu kämpfen haben.
