Bundesregierung streicht Förderung für Asylberatung ab 2027 – Kritik von Verbänden wächst
Hannah Richter
Bundesregierung streicht Förderung für Asylberatung ab 2027 – Kritik von Verbänden wächst
Die Bundesregierung plant, die Förderung unabhängiger Beratungsstellen für Asylsuchende ab 2027 einzustellen. Der Schritt folgt einer Entscheidung von Innenminister Alexander Dobrindt, der Haushaltskürzungen und das Ziel nannte, "Ordnung in die Migrationspolitik zu bringen". Bis dahin bleibt die aktuelle Finanzierung – die im Rahmen einer Vereinbarung aus dem Jahr 2022 gesichert wurde – bis Ende 2026 bestehen.
Die vorherige Koalitionsregierung unter der sogenannten Ampelkoalition hatte Anfang 2025 noch knapp 900.000 Euro für Rettungseinsätze von Migrantinnen und Migranten im Mittelmeer bereitgestellt. Von diesen Mitteln profitierten Organisationen wie SOS Humanity, SOS Méditerranée und Sea-Eye, die in diesem Zeitraum gemeinsam 5.555 Menschen auf See retteten.
Aktuell wird die verfahrensbezogene Beratung von Asylsuchenden größtenteils von großen Wohlfahrtsverbänden übernommen, die staatliche Zuschüsse erhalten. Unklar bleibt jedoch, wie viele unabhängige Beratungsstellen es gibt – ob direkt oder indirekt von Bund oder Ländern finanziert –, da dies aus öffentlichen Unterlagen nicht hervorgeht.
Kritiker haben sich gegen die geplanten Kürzungen ausgesprochen. Karl Kopp von Pro Asyl betonte, dass verfahrensbezogene Beratung für eine faire Behandlung in Asylverfahren unverzichtbar sei. Michael Groß vom AWO-Bundesverband bezeichnete die Entscheidung als "schweren politischen Fehler" und warnte, sie werde den Rechtsschutz für Asylsuchende aushöhlen.
Das Innenministerium stellt den Förderstopp als Teil der laufenden Haushaltsverhandlungen dar. Bisher wurden keine weiteren Details zu möglichen Alternativen bekannt gegeben.
Die Streichung der Mittel ab 2027 markiert eine Wende in der deutschen Asylpolitik. Die Wohlfahrtsverbände, die diese Aufgaben derzeit übernehmen, könnten gezwungen sein, ihr Angebot anzupassen. Die Änderung ist Teil einer umfassenderen Strategie, die Migrationspolitik zu verschärfen und gleichzeitig die finanziellen Spielräume zu begrenzen.
