CDU-Wirtschaftsrat will Fehlbelegungsabgabe für gutverdienende Sozialwohnungsmieter einführen
Lina Seidel
CDU-Wirtschaftsrat will Fehlbelegungsabgabe für gutverdienende Sozialwohnungsmieter einführen
Ein Wirtschaftsverband mit Verbindungen zur deutschen CDU hat eine neue Abgabe für Sozialwohnungsmieter vorgeschlagen, deren Einkommen deutlich steigen. Die sogenannte Fehlbelegungsabgabe richtet sich an Haushalte, die weit über dem Durchschnitt verdienen, aber weiterhin von subventionierten Mieten profitieren. Der Vorstoß kommt angesichts wachsenden Drucks, die Wohnungsnot in Großstädten zu entschärfen.
Der Wirtschaftsrat der CDU, ein wirtschaftspolitischer Beirat der Partei, skizzierte den Vorschlag in einem Positionspapier für die Mietrechtskommission. Als Beispiel führen sie einen Medizinstudenten an, der später Chefarzt wird, aber weiterhin eine unter Marktpreis liegende Miete zahlt. Nach geltendem Recht dürfen Mieter auch nach deutlichen Gehaltssteigerungen in geförderten Wohnungen bleiben.
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Die Gruppe fordert zudem eine Überprüfung der Modernisierungsumlage, die es Vermietern ermöglicht, Sanierungskosten auf die Mieter abzuwälzen. Zu ihren weiteren Plänen gehören die Abschaffung oder Lockerung von Mietpreisbremse und die Streichung von Obergrenzen für jährliche Mieterhöhungen. Gleichzeitig schlagen sie eine Stärkung der Sozialleistungen vor, um einkommensschwache Haushalte zu schützen.
Sollte die Abgabe eingeführt werden, würde sie Besserverdiener aus dem sozialen Wohnungsbau verdrängen und so Wohnraum für Bedürftigere freimachen. Der Wirtschaftsrat betont, die Reformen würden Marktflexibilität und Mieterschutz in Einklang bringen. Das Papier wird nun von Politikern geprüft, die aktuell das deutsche Mietrecht überarbeiten.
