COVID-19-Klagen scheitern fast überall – nur wenige Urteile für Kläger
Mila Voigt
COVID-19-Klagen scheitern fast überall – nur wenige Urteile für Kläger
Die meisten rechtlichen Klagen gegen die COVID-19-Beschränkungen in Deutschland sind inzwischen abgeschlossen. Gerichte im ganzen Land bearbeiteten Hunderte von Fällen, doch nur ein kleiner Teil endete zugunsten der Kläger. Die Ergebnisse zeigen ein Muster: Wer die Maßnahmen anfocht, hatte nur selten Erfolg.
In Baden-Württemberg wurden 201 Anträge eingereicht, doch lediglich 16 erhielten eine Entscheidung. Davon waren nur drei Klagen vollständig erfolgreich, drei weitere teilweise. Mündliche Verhandlungen oder die Einholung von Sachverständigengutachten fanden in der Region selten statt – ein Trend, der bundesweit zu beobachten war.
In Nordrhein-Westfalen wurden 380 Anträge entschieden, aber auch hier führten nur drei zu mindestens teilweisem Erfolg. Ähnlich verlief es in Bayern: Dort begannen 450 Hauptverfahren, wobei 14 Entscheidungen noch ausstehen. Die geringe Erfolgsquote setzte sich in anderen Bundesländern fort.
In Berlin-Brandenburg gab es rund 100 Normenkontrollverfahren, von denen nur noch drei offen sind – bisher ohne Erfolg für die Kläger. Niedersachsen und Bremen schlossen alle Verfahren ab, ohne eine einzige mündliche Verhandlung. Aufgrund des föderalen Rechtssystems Deutschlands gibt es keine bundesweite Statistik über Klagen oder Urteile.
Die Daten belegen, dass die Gerichte die COVID-19-Beschränkungen in der überwiegenden Mehrheit der Fälle bestätigten. Da die meisten Verfahren nun abgeschlossen sind, haben die rechtlichen Auseinandersetzungen weitgehend ein Ende gefunden. Nur wenige Kläger konnten günstige Urteile erstreiten, und mündliche Verhandlungen blieben während des gesamten Prozesses die Ausnahme.
