DRIPA-Reform in British Columbia löst heftige Kritik indigener Führer aus
Mila Voigt
DRIPA-Reform in British Columbia löst heftige Kritik indigener Führer aus
Vorgeschlagene Änderungen am Declaration on the Rights of Indigenous Peoples Act (DRIPA) in British Columbia haben scharfe Kritik ausgelöst. Robert Phillips vom First Nations Summit warnte, die Novelle werde das Gesetz "aushöhlen" und Jahrzehnte des Fortschritts in den Beziehungen zu indigenen Gemeinschaften zunichtemachen. Er wirft der Regierung vor, die Kontrolle über den Versöhnungsprozess an sich reißen zu wollen.
Die umstrittenen Änderungen sehen vor, den Passus in DRIPA zu streichen, der die Provinz verpflichtet, ihre Gesetze mit der UN-Erklärung über die Rechte indigener Völker in Einklang zu bringen. Stattdessen plant die Regierung von Ministerpräsident David Eby bis Dezember 2027 einen "Aktionsplan" vorzulegen, der in Absprache mit den First Nations entwickelt werden soll, um die Gesetze schrittweise an die Erklärung anzupassen.
Phillips verurteilte diesen Schritt als Machtverschiebung zugunsten der Abgeordneten statt der Gerichte und als Bremse für echten Wandel. Zudem kritisierte er einen separaten Vorstoß der B.C. Conservatives, DRIPA vollständig abzuschaffen – dies würde seiner Meinung nach das Wirtschaftswachstum gefährden und die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Regierung und indigenen Gemeinschaften weiter belasten.
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Die Debatte stellt indigene Abgeordnete vor ein Dilemma. Vier von ihnen sitzen derzeit im Parlament, darunter Umweltministerin Tara Davidson, die ihre Frustration darüber äußerte, aufgrund ihrer Herkunft über die Änderungen abstimmen zu müssen. Phillips verglich die Situation mit dem historischen "Elijah-Harper-Moment" von 1990, als der Widerstand eines indigenen Abgeordneten gegen ein Gesetz eine nationale Krise auslöste. Er räumte ein, dass Rebellion innerhalb der NDP-Fraktion Neuwahlen erzwingen könnte, bezeichnete den Kampf um DRIPA aber als "entscheidenden Moment" für die Provinz.
Die geplanten Änderungen würden die Verantwortung für die Versöhnung von den Gerichten auf die Politik verlagern. Sollten sie verabschiedet werden, könnte sich die Angleichung an indigene Rechte um Jahre verzögern. Führer der First Nations warnen, der Schritt riskiere, die Beziehungen zwischen Regierung und indigenen Völkern um Jahrzehnte zurückzuwerfen.
