Neue Regel soll tägliche Spritpreis-Sprünge ab Ostern stoppen
Eine neue Regelung, die Tankstellen auf nur eine Preiserhöhung pro Tag beschränken soll, könnte noch vor Ostern in Kraft treten. Der von der SPD unterstützte Vorschlag zielt darauf ab, die Spritkosten für Autofahrer in ganz Deutschland zu stabilisieren. Bevor die Änderungen wirksam werden, steht jedoch noch die endgültige Zustimmung des Bundestags aus.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat den Vorstoß für eine schnellere Gesetzgebung bestätigt. Ein Sprecher erklärte, das Ziel sei eine zügige Umsetzung der Reform. Um den Prozess zu beschleunigen, werden die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf direkt in den Bundestag einbringen.
Anders als bei einigen Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, ist für diese Maßnahme kein Votum der Länderkammer erforderlich. Da es sich nicht um ein Zustimmungsgesetz handelt, kann sie ohne Abstimmung im Bundesrat vorankommen. Dennoch könnten einflussreiche Persönlichkeiten wie die SPD-Politikerin Esra Limbacher und CDU-Minister Reiche das Ergebnis mitprägen.
Eine Arbeitsgruppe innerhalb der Koalition wird den Fortgang des Gesetzesvorhabens begleiten. Bei Verabschiedung würde die Regel Tankstellen daran hindern, die Preise mehr als einmal innerhalb von 24 Stunden anzuheben.
Der Gesetzentwurf steht nun zur Abstimmung im Bundestag an. Bei einer Zustimmung könnte die Regelung bereits zu Ostern gelten und Autofahrern so planbarere Spritkosten bieten. Die Entscheidung liegt nun bei den Abgeordneten – weitere Verzögerungen durch den Bundesrat sind nicht zu erwarten.
