EU-Richtlinie zu Plattformarbeit: Warum Lieferfahrer bis 2026 weiter schutzlos bleiben
Emil Lange
EU-Richtlinie zu Plattformarbeit: Warum Lieferfahrer bis 2026 weiter schutzlos bleiben
EU-Richtlinie zu Plattformarbeit: Bis 2026 bleibt der Schutz für Lieferfahrer nur Theorie
Im April 2024 trat die EU-Richtlinie über Plattformarbeit in Kraft, um die Arbeitsbedingungen von Fahrern in der Gig-Economy zu verbessern. Doch bis Ende 2025 hat kein Mitgliedstaat konkrete Schritte zu deren Umsetzung unternommen. Die Frist für die Umsetzung in nationales Recht läuft erst am 2. Dezember 2026 ab.
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Lieferplattformen wie Wolt und Lieferando lagern Fahrer weiterhin an Subunternehmer aus – eine Praxis, mit der sie Arbeitgeberpflichten umgehen und rechtliche Grauzonen ausnutzen. Viele dieser Subunternehmer agieren als undurchsichtige Briefkastenfirmen, was es nahezu unmöglich macht, sie für Arbeitsrechtsverstöße zur Verantwortung zu ziehen.
Die Fahrer leiden unter massiver Ausbeutung: Lohnvorenthaltungen, ungerechtfertigte Kündigungen und die Verweigerung von Elternzeit sind an der Tagesordnung. Manche müssen sogar Hunderte Euro zahlen, um überhaupt einen Arbeitsvertrag zu erhalten.
Artikel 3 der Richtlinie verlangt zwar von den Mitgliedstaaten, Fahrer in Subunternehmer-Verhältnissen zu schützen. Kritiker monieren jedoch, dass die Maßnahmen zu lasch sind, um das Kernproblem zu lösen. Nur eine direkte Anstellung durch die Plattformen würde faire Bedingungen garantieren – doch genau das schreibt die Richtlinie nicht vor.
Auch in Deutschland muss das Arbeitsrecht an moderne Herausforderungen angepasst werden. Die Definitionen von "Arbeitnehmer" und "Arbeitsplatz" bedürfen einer Reform, um die Realität algorithmischer Steuerung widerzuspiegeln. Doch wie andere EU-Länder hat auch Deutschland bis Dezember 2026 Zeit – die Fahrer bleiben bis dahin schutzlos.
Die Richtlinie sollte die Lage von Plattformarbeitern verbessern. Doch ohne strenge Kontrollen oder die Pflicht zur Festanstellung bleibt ihr Effekt ungewiss. Solange die Mitgliedstaaten nicht handeln, werden Fahrer weiter ausgebeutet – ohne rechtliche Handhabe.
