Ex-Ministerpräsident fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – und löst Debatte aus
Emil Lange
Ex-Ministerpräsident fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – und löst Debatte aus
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und Richter am Bundesverfassungsgericht a. D., hat dazu aufgerufen, die Debatte über die "Brandmauer" gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) zu beenden. In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung argumentierte er, die Strategie der Ausgrenzung sei gescheitert, und forderte die etablierten politischen Kräfte zu einem Kurswechsel auf.
Müller verwies darauf, dass die sogenannte "Brandmauer" – ein politisches Instrument zur Isolation der AfD – in der Praxis bereits bröckle. Als Beispiele nannte er Fälle, in denen andere Parteien im Parlament gemeinsam mit der AfD abstimmten und damit die Wirksamkeit der Taktik unterliefen. So hatten Abgeordnete in Rheinland-Pfalz etwa versucht, die Hürden für Untersuchungsausschüsse gezielt anzuheben, um AfD-initiierte Vorhaben zu blockieren.
Obwohl Müller formelle Kooperationen oder Koalitionen mit der AfD ausschloss, warnte er davor, Positionen pauschal abzulehnen, nur weil die Partei sie vertritt. Vielmehr müssten die anderen Parteien durch kompetente Regierungsführung und die Bearbeitung zentraler Themen wie Migration und Sicherheit verhindern, dass die AfD diese Debatten dominiert.
Sein Plädoyer ging über Deutschland hinaus: Rechtspopulistische Figuren wie Ungarns Viktor Orbán oder die Niederlande Geert Wilders hätten jüngst Rückschläge erlitten. Erfolgreiche Kandidaten in diesen Ländern, so Müller, hätten sich stattdessen auf die alltäglichen Sorgen der Bürger konzentriert – eine Lehre, die deutsche Parteien übernehmen sollten. Einen Verbotsantrag gegen die AfD lehnte er ab und warnte, solche Versuche könnten nach hinten losgehen, indem sie der Partei die Möglichkeit gäben, sich als Opfer zu inszenieren.
Müllers Vorschlag stellt einen Bruch mit der langjährigen Strategie der AfD-Marginalisierung dar. Er besteht darauf, dass die demokratischen Parteien die Anliegen der Wähler direkt angehen müssen, statt auf Ausgrenzung zu setzen. Die Diskussion über Verbote und Isolation, so sein Argument, habe die Position der AfD nur gestärkt, ohne die Gründe für ihren Zulauf zu bearbeiten.
