Finanzministerium verschärft Kontrolle über Staatsausgaben mit neuen strengen Regeln
Mila Voigt
Finanzministerium verschärft Kontrolle über Staatsausgaben mit neuen strengen Regeln
Das Finanzministerium hat die Kontrolle über die Staatsausgaben mit einer Reihe neuer Vorschriften verschärft. Eine im Januar 2026 erlassene Anordnung untersagte Behörden, Gelder aus konsolidierten Haushaltsmitteln abzuheben und auf Bankkonten zu lagern. Dennoch setzten einige Ämter diese Praxis fort, was zu strengeren Durchsetzungsmaßnahmen führte.
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Die jüngste Weisung legt klare Fristen und Beschränkungen für den Haushalt 2026–27 fest. Die Behörden müssen nun ihre vierteljährlichen Ausgabenobergrenzen innerhalb von zwei Wochen nach Verabschiedung des Nachtragshaushalts festlegen. Ausgaben im Rahmen dieses Budgets sind nur innerhalb von drei Monaten nach dessen Veröffentlichung gestattet – sofern die Behörden die Regeln einhalten.
Eine Genehmigung des Finanzministeriums ist nun zwingend erforderlich, bevor Mittel aus dem Quartalsbudget in den Folgemonaten genutzt werden dürfen. Zudem erhalten keine Behörde und kein staatlicher Betrieb Haushaltszuweisungen, wenn sie konsolidierte Mittel auf private Konten überweisen. Das Finanzministerium verlangt außerdem bis zum 30. April 2027 Bescheinigungen, die bestätigen, dass keine unautorisierten Abhebungen stattfanden.
Die Verschärfung folgt Berichten zufolge, wonach mehrere Behörden die Anordnung vom Januar 2026 ignoriert hatten. Beamte müssen nun bis zum selben Stichtag im April 2027 ihre finanzielle Lage offenlegen. Eine Überschreitung des zugewiesenen Budgets bleibt strikt verboten.
Die neuen Maßnahmen zielen darauf ab, den Missbrauch öffentlicher Gelder durch strengere Aufsicht zu verhindern. Behörden, die sich nicht an die Regeln halten, riskieren den vollständigen Entzug ihrer Haushaltsmittel. Der vom Finanzministerium gesetzte Termin, der 30. April 2027, markiert die letzte Frist für die Einhaltung der Vorschriften.
