Ghanas Opposition klagt Präsident Mahama wegen Jet-Affäre und Bergbau-Deals an
Mila Voigt
Ghanas Opposition klagt Präsident Mahama wegen Jet-Affäre und Bergbau-Deals an
Die parlamentarische Opposition in Ghana unternimmt Schritte, um Präsident John Dramani Mahama wegen eines möglichen Interessenkonflikts anzufechten. Die Gruppe plant, gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eine gemeinsame Beschwerde bei der Kommission für Menschenrechte und Verwaltungsgerechtigkeit (CHRAJ) einzureichen. Im Mittelpunkt der Kontroverse steht die Nutzung eines Privatjets durch den Präsidenten, der seinem Bruder Ibrahim Mahama gehört.
Die Bedenken der Opposition richten sich darauf, ob die Reisearrangements des Präsidenten gegen verfassungsrechtliche Vorschriften verstoßen. Sie argumentieren, dass die Nutzung des Flugzeugs – insbesondere dann, wenn Unternehmen, die mit Ibrahim Mahama in Verbindung stehen, in staatliche Geschäfte verwickelt sind – ernsthafte Fragen aufwirft. Kwaku Ampratwum-Sarpong, Sprecher der Opposition für Ländereien und natürliche Ressourcen, forderte den Präsidenten auf, den Jet in solchen Fällen nicht mehr für offizielle Dienstreisen zu nutzen.
Ampratwum-Sarpong verlangte zudem volle Transparenz und drängte die Präsidialverwaltung, alle relevanten Reisedetails offenzulegen. Die Opposition beabsichtigt, die Angelegenheit offiziell gemäß Artikel 287 der Verfassung an die CHRAJ zu verweisen. Ihre Beschwerde soll klären, ob die Situation gegen Artikel 284 und den Verhaltenskodex des Präsidenten verstößt.
Der Streit geht über die Jet-Affäre hinaus. Die Opposition bringt das Thema mit dem Vergabeverfahren für die Damang-Mine in Verbindung und wirft mögliche Unregelmäßigkeiten vor. Sie fordert eine Aussetzung des Verfahrens, bis eine gründliche Überprüfung stattgefunden hat.
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Die gemeinsame Beschwerde, unterstützt von zivilgesellschaftlichen Gruppen und weiteren Akteuren, wird sich sowohl mit den Privatjet-Arrangements als auch mit dem Bergbauvertrag befassen. Bisher wurden jedoch weder von der Opposition noch von der CHRAJ konkrete rechtliche oder verfassungswidrige Verstöße in diesen Angelegenheiten benannt.
Die Beschwerde der Opposition wird nun von der CHRAJ geprüft. Das Ergebnis könnte entscheiden, ob das Handeln des Präsidenten verfassungsgemäß ist. Der Fall könnte zudem das öffentliche Vertrauen in die Abwicklung staatlicher Verträge und das Amtsverständnis der Präsidentschaft beeinflussen.
