Großbritannien diskutiert umstrittenes Burka-Verbot – Konservative prüfen Kehrtwende
Hannah Richter
Großbritannien diskutiert umstrittenes Burka-Verbot – Konservative prüfen Kehrtwende
Die britische Konservative Partei erwägt ein mögliches Verbot von Burkas und anderen Gesichtsbedeckungen. Der stellvertretende Innenminister Chris Philp und der stellvertretende Justizminister Nick Timothy prüfen derzeit den Vorschlag – ein Kurswechsel gegenüber der früheren Haltung von Parteichefin Kemi Badenoch in dieser Frage.
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Der Vorstoß folgt Forderungen der Reform UK-Partei, alle Gesichtsbedeckungen in der Öffentlichkeit zu verbieten, darunter Burkas und Sturmhauben. Unterdessen lehnte die Labour-Innenministerin Shabana Mahmood den Plan ab und argumentierte, der Staat solle nicht über Kleidungsvorschriften entscheiden.
Badenoch, Vorsitzende der Tories, zieht ein Burka-Verbot als Teil der Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus in Betracht. Zuvor hatte sie Bedenken geäußert, solche Verbote könnten die Gesellschaft spalten statt zu einen.
Philp vertritt die Auffassung, Burkas behinderten die Integration und schüfen soziale Gräben. Seine Position entspricht der Linie mehrerer europäischer Länder. Frankreich etwa führte 2011 ein Verbot ein, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte später mit Verweis auf den sozialen Zusammenhalt und Frauenrechte bestätigte.
Die Schweiz setzte 2021 ein landesweites Verbot durch, das ab 2024 gilt, und begründete dies mit Sicherheitserfordernissen für die Gesichtsidentifikation sowie dem Schutz der Frauenrechte. Luxemburg beschränkt seit 2018 Gesichtsbedeckungen in bestimmten öffentlichen Räumen. Kasachstan, ein Land mit einer bedeutenden muslimischen Bevölkerung, erließ ein ähnliches Verbot – vor allem aus Sicherheitsgründen.
Die Reform UK-Partei fordert ein umfassenderes Verbot, das alle Gesichtsbedeckungen einschließt, nicht nur religiöse Kleidung. Dieser Vorschlag ginge über bestehende Regelungen in Ländern wie Frankreich hinaus, wo bereits Teil- oder Komplettverbote gelten.
Eine Entscheidung für ein Burka-Verbot würde Badenochs frühere Vorbehalte gegen solche Maßnahmen revidieren. Die Prüfung durch Philp und Timothy deutet darauf hin, dass die Konservativen strengere Regeln für Gesichtsbedeckungen in Erwägung ziehen.
Bei einer Umsetzung würde Großbritannien zu einer kleinen, aber wachsenden Gruppe von Ländern gehören, die religiöse und nicht-religiöse Gesichtsbedeckungen in öffentlichen Räumen einschränken.
