Grüne drohen mit Klage: 500-Milliarden-Fonds für Infrastruktur veruntreut?
Emil Lange
Grüne drohen mit Klage: 500-Milliarden-Fonds für Infrastruktur veruntreut?
Ein politischer Streit ist über den deutschen 500-Milliarden-Euro-"Sondervermögen"-Fonds entbrannt, der 2025 zur Stärkung der Infrastruktur und Investitionen eingeführt wurde. Die Grünen drohen nun mit rechtlichen Schritten gegen die Bundesregierung und werfen ihr vor, die Gelder zweckentfremdet zu haben. Studien zufolge flossen die meisten Mittel in die Schließung von Haushaltslücken statt in neue Projekte.
Der Fonds war mit Unterstützung der Grünen geschaffen worden, doch seine Wirkung blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Zwischen 86 und 95 Prozent der für 2025 vorgesehenen Mittel in Höhe von 24 Milliarden Euro wurden umgelenkt, um bestehende Finanzierungsengpässe zu decken, anstatt neue Infrastrukturvorhaben zu finanzieren. In der Folge stiegen die Bundesinvestitionen im Vergleich zu 2024 nur um 1,3 bis 2 Milliarden Euro. Eine detaillierte Aufschlüsselung, wie die Bundesländer ihre Anteile an den für sie reservierten 100 Milliarden Euro verwendeten, existiert nicht.
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Die fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, bezeichnete die Handhabung des Fonds als "bittere Enttäuschung" und warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, die Mittel falsch verwaltet zu haben. Dröge betonte zwar, die Grünen würden den Fonds notfalls erneut unterstützen, bestünde jedoch auf strengere Kontrollen. Von der Partei konsultierte Rechtsexperten halten eine Verfassungsbeschwerde für aussichtsreich.
Kritik kommt aus dem gesamten politischen Spektrum. Heidi Reichinnek von der Linken behauptete, die Grünen seien bei der Schaffung des Fonds "vollständig über den Tisch gezogen" worden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, wies jede Schuld von sich und erklärte, die Gelder seien eingesetzt worden, um "Probleme anzugehen und zu lösen". Johannes Winkel von der Jungen Union bezeichnete den Fonds dagegen als "Lars Klingbeils persönlichen Schattenhaushalt", um Sozialausgaben zu stützen.
Die rechtspopulistische AfD, deren Unterstützung die Grünen für eine Klage benötigen, übt ebenfalls scharfe Kritik. Fraktionschefin Alice Weidel nannte den Fonds "von Anfang an eine Mogelpackung" und warf der Regierung vor, sowohl Wähler als auch Parlament getäuscht zu haben.
Die juristische Drohung der Grünen hängt davon ab, ob sie die AfD als Verbündete gewinnen können, da ihnen im Bundestag die nötige Mehrheit für ein eigenständiges Vorgehen fehlt. Während Studien des Ifo-Instituts und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (IW) bestätigen, dass kaum neue Investitionen getätigt wurden, wächst der Druck auf mehr Transparenz. Das Ergebnis könnte die künftige Verwaltung und Kontrolle solcher Sondervermögen grundlegend verändern.
