Grüne fordern rasche Reformen der deutschen Nachrichtendienste im BND-Jubiläumsjahr
Lina Seidel
Grüne fordern rasche Reformen der deutschen Nachrichtendienste im BND-Jubiläumsjahr
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Reformen der deutschen Nachrichtendienste zu beschleunigen. Der Vorstoß fällt in das Jahr des 70. Gründungsjubiläums des Bundesnachrichtendienstes (BND). Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, kritisierte die mangelnden Fortschritte bei der Aktualisierung zentraler Gesetze.
Von Notz warf der Regierung vor, den Nachrichtendiensten weder klare Vorgaben zu machen noch politische Rückendeckung zu geben. Er verwies darauf, dass dem Parlament bisher keine Reformvorschläge für das BND-Gesetz oder das Gesetz über den Verfassungsschutz (BfV) vorlägen.
Der Grünen-Politiker betonte, dass moderne, verfassungskonforme Gesetze dringend für die tägliche Arbeit der Behörden benötigt würden. Reformen seien nicht nur überfällig, sondern auch eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit, so von Notz. Zudem unterstrich er die Bedeutung eines leistungsfähigen Auslandsnachrichtendienstes für die nationale Sicherheit Deutschlands.
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Der Aufruf zu Reformen lenkt die Aufmerksamkeit auf die anhaltenden Bedenken hinsichtlich des rechtlichen Rahmens für die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste. Ohne aktualisierte Gesetze könnten Behörden wie BND und BfV weiterhin auf veralteter Rechtsgrundlage operieren. Die Grünen bestehen darauf, dass diese Lücken umgehend geschlossen werden müssen.
