Grüne zanken vor Gericht: Basis scheitert mit Eilantrag gegen Reformpläne
Lina Seidel
Grüne zanken vor Gericht: Basis scheitert mit Eilantrag gegen Reformpläne
Ein erbitterter Streit innerhalb der deutschen Grünen hat nun die Gerichte erreicht. Über 130 Basismitglieder hatten eine Reform angefochten, die die Mindestzahl der erforderlichen Unterschriften für Anträge erhöhen soll. Das Landgericht Berlin hat nun signalisiert, dass die Abstimmung wie geplant am 9. Juni stattfinden wird.
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Die basisdemokratische Gruppe hatte versucht, mit einem Eilantrag die Änderungen zu blockieren. In ihrer Klage argumentierten sie, die Reform schwäche die innere Demokratie der Partei. Das Gericht wies diese Vorwürfe jedoch in einem Schreiben zurück und erklärte, es gebe keine Gründe, die Abstimmung zu stoppen.
Zudem forderte das Gericht die Kläger auf, ihren Antrag umgehend zurückzuziehen. Es warnte, der Antrag sehe sich mit erheblichen rechtlichen Hürden konfrontiert. Kritiker werden dennoch die Möglichkeit haben, das Ergebnis nach dessen offizieller Bekanntgabe Anfang Juli anzufechten.
Die Spannungen haben sich in den letzten Wochen zugespitzt. Der basisdemokratische Flügel bleibt trotzig und bezeichnet die Reform als schweren Angriff auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitglieder. Trotz ihres Widerstands gilt die Abstimmung nun als so gut wie sicher.
Die Gerichtsentscheidung lässt der Basisgruppe nur begrenzte Handlungsoptionen. Sie können das Ergebnis akzeptieren oder nach Juli weitere rechtliche Schritte einleiten. Vorerst scheint die Reform der Parteiführung jedoch auf Kurs zu bleiben.
