Hessen fordert harte Linie in Syrien-Migrationspolitik – Abschiebungen als "notwendiger Hebel"
Emil Lange
Hessen fordert harte Linie in Syrien-Migrationspolitik – Abschiebungen als "notwendiger Hebel"
Hessens Innenminister Roman Poseck hat die Bundesregierung aufgefordert, in ihrer Migrationspolitik gegenüber Syrien eine harte Linie beizubehalten. Er plädiert dafür, freiwillige Ausreisen Vorrang vor Abschiebungen einzuräumen. Gleichzeitig bezeichnet er Abschiebungen jedoch als einen "notwendigen Hebel", um mehr Menschen dazu zu bewegen, Deutschland aus eigenem Antrieb zu verlassen.
Poseck betonte, dass die Drohung mit Abschiebungen ein zentrales Instrument bleibt, um freiwillige Rückkehren zu fördern. Er verglich die Bedeutung Syriens in der Migrationspolitik mit der Afghanistans und forderte eine einheitliche Behandlung beider Länder.
Berichten zufolge prüfen Sicherheitsbehörden alternative Methoden für groß angelegte Abschiebungen. Sollten die Zahlen stark ansteigen, könnten Schiffe Flugzeuge ersetzen – aufgrund ihrer höheren Kapazität und der gut erreichbaren Mittelmeerküste Syriens.
Die Äußerungen des Ministers fallen mit den Plänen von Bundeskanzler Friedrich Merz zusammen, der eine Rückkehrequote von 80 Prozent unter syrischen Staatsbürgern innerhalb von drei Jahren anstrebt. Präzise Zahlen zu jüngsten Abschiebungen oder freiwilligen Rückkehren zwischen April 2024 und April 2026 gehen aus den verfügbaren Unterlagen jedoch nicht hervor.
Posecks Haltung erhöht den Druck auf die Bundesregierung, strenge Migrationskontrollen aufrechtzuerhalten. Die geplante Nutzung von Schiffen für Abschiebungen deutet auf Vorbereitungen für mögliche Steigerungen der Rückführungen hin. Gleichzeitig bleibt die Konzentration auf freiwillige Rückkehren ein zentraler Bestandteil des politischen Ansatzes.
