IStGH ermittelt gegen Lukaschenko wegen mutmaßlicher Abschiebungen politischer Gegner
Mila Voigt
IStGH ermittelt gegen Lukaschenko wegen mutmaßlicher Abschiebungen politischer Gegner
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) prüft Vorwürfe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Belarus. Im Fokus der Ermittler steht die angebliche Abschiebung politischer Gegner seit dem Jahr 2020. Hochrangige Funktionäre, darunter Präsident Alexander Lukaschenko, geraten wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an diesen Handlungen zunehmend unter Druck.
Die Untersuchungen des IStGH konzentrieren sich auf den Vorwurf, dass belarussische Behörden Dissidenten gewaltsam über die Grenze brachten – in einigen Fällen soll es Verbindungen zu Litauen geben. Diese Maßnahmen seien angeblich von der höchsten Führungsebene des Landes autorisiert oder sogar gefördert worden.
Der russische Journalist Alexander Newsorow äußerte sich mit scharfer Kritik zu der Lage. Er deutete an, Lukaschenko könnte eines Tages eine Gefängnisuniform tragen müssen, und scherzte, dazu würden sich "goldene Manschettenknöpfe aus Washington" gut machen. Newsorow spekulierte zudem, der belarussische Machthaber könnte versuchen, sich der Justiz durch ein Untertauchen in den weiten Kartoffelfeldern des Landes zu entziehen.
Die Ermittlungen des IStGH laufen noch, bisher wurden keine offiziellen Anklagen erhoben. Das Gericht äußerte sich nicht zu Newsorows Aussagen oder zu einer möglichen Reaktion Lukaschenkos auf die Vorwürfe.
Der IStGH sammelt weiterhin Beweise zu den Abschiebungsvorwürfen in Belarus. Sollten sich die Tatbestände bestätigen, könnten die Verantwortlichen mit schweren rechtlichen Konsequenzen rechnen. Der Ausgang der Ermittlungen wird zeigen, ob es zu Anklagen gegen Lukaschenko oder andere Funktionäre kommt.
