Kanada will Krypto-Spenden in Wahlkämpfen strikt verbieten – mit harten Strafen
Lina Seidel
Kanada will Krypto-Spenden in Wahlkämpfen strikt verbieten – mit harten Strafen
Kanada hat ein neues Gesetz vorgeschlagen, das Kryptowährungs-Spenden in Wahlkämpfen verbietet. Der "Strong and Free Elections Act" (Gesetzentwurf C-25) zielt auf Bedenken hinsichtlich Transparenz und der Gefahr ausländischer Einmischung ab. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, gelten die Regeln gleichermaßen für politische Parteien, Kandidaten und Drittwerber.
Kryptowährungsspenden sind in Kanada seit 2019 zwar technisch legal, wurden in Bundeswahlen jedoch kaum genutzt. Nach den bisherigen Bestimmungen mussten Spenden über 200 kanadische Dollar mit Namen und Adresse deklariert werden, und nur Kryptowährungen mit öffentlichen, überprüfbaren Blockchains waren zugelassen. Der Chefwahlleiter hatte jedoch bereits gewarnt, dass digitale Währungen die wahre Herkunft der Gelder verschleiern könnten.
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Der neue Gesetzentwurf folgt einem ähnlichen Schritt in Großbritannien, wo Krypto-Spenden verboten wurden, um die Finanzierungsregeln für Wahlen zu verschärfen. Verstöße gegen das geplante kanadische Gesetz würden hohe Strafen nach sich ziehen: Privatpersonen oder Gruppen, die gegen die Regeln verstoßen, müssten mit Bußgeldern in Höhe des Doppelten des Spendenwerts rechnen. Unternehmen, die illegale Kryptospenden annehmen, droht zusätzlich eine Verwaltungsstrafe von 100.000 kanadischen Dollar.
Falls das Gesetz in Kraft tritt, hätten Wahlkampagnen, die verbotene Spenden erhalten, 30 Tage Zeit, diese zurückzugeben oder anderweitig zu entsorgen. Die Regierung betont, dass das Verbot bestehende Schlupflöcher schließen soll, die versteckte oder ausländische Finanzierungen ermöglichen und so Wahlen beeinflussen könnten.
Der Gesetzentwurf spiegelt wachsende Sorgen über die Nachverfolgbarkeit von Kryptowährungen in der politischen Finanzierung wider. Sollte er verabschiedet werden, würde das Verbot digitale Währungen als Finanzierungsoption für alle Wahlteilnehmer ausschließen. Die Strafen bei Nichteinhaltung wären damit die strengsten im kanadischen Wahlrecht.
