Kristi Noems Rücktritt wirft Fragen zu Meineid und ICE-Skandal auf
Kristi Noem hat ihr Amt im Zuge anhaltender Streitigkeiten über die Haushaltsbewilligung im Senat niedergelegt. Ihr Rücktritt folgt auf eine Kontroverse, nachdem unter ihrer Führung stehende ICE-Beamte mit dem Tod zweier US-Bürger während Anti-ICE-Proteste in Verbindung gebracht worden waren. Nun werden die Forderungen nach einer Ermittlung wegen Meineids immer lauter.
Noems Amtszeit war von einer harten Linie in der Migrationspolitik geprägt. Sie setzte sich für strengere Haftbedingungen von Migranten ein und trieb die Rekrutierung von ICE-Mitarbeitern voran. Doch ihre Führung geriet weiter in die Kritik, als sie behauptete, der ehemalige Präsident Trump habe persönlich eine Grenzschutzkampagne mit ihrer Beteiligung genehmigt.
Der demokratische Senator Richard Blumenthal fordert nun eine Untersuchung wegen des Verdachts auf Meineid. Er will prüfen, ob Noem unter Eid falsche Angaben über die Rolle von Corey Lewandowski bei der Genehmigung von Verträgen gemacht hat. Akten des Ministeriums deuten darauf hin, dass Lewandowski eine zentrale Rolle bei der Freigabe der Verträge spielte – im Widerspruch zu Noems früheren Aussagen.
Blumenthal betont, dass ihr Rücktritt die Notwendigkeit einer Aufklärung nicht hinfällig macht. Eine offizielle Untersuchung würde jedoch die Unterstützung der Republikaner im Senat erfordern. Stand März 2026 sind keine rechtlichen Schritte eingeleitet worden, und keine Behörde – weder Gerichte, das Justizministerium noch die Behörden von South Dakota – hat Ermittlungen aufgenommen.
Die Vorwürfe gegen Noem bleiben unbestätigt und beschränken sich auf die öffentliche Debatte. Ohne Rückhalt der Republikaner ist eine umfassende Untersuchung unwahrscheinlich. Vorerst wirft ihr Abgang unbeantwortete Fragen zu Verantwortung und den Ereignissen während ihrer Amtszeit auf.
