Kritik an Kürzungsplänen für Demokratieförderung in Ostdeutschland wächst
Hannah Richter
Kritik an Kürzungsplänen für Demokratieförderung in Ostdeutschland wächst
Pläne zur Kürzung der Mittel für Demokratieförderprojekte in Ostdeutschland stoßen auf scharfe Kritik. Elisabeth Kaiser, die Beauftragte der Bundesregierung für die Region, warnte, dass eine Reduzierung der Unterstützung die Zivilgesellschaft dort schwächen werde, wo sie ohnehin schon fragil ist. Die geplanten Kürzungen bedrohen Hunderte Initiativen, die sich gegen Extremismus engagieren und demokratische Werte stärken.
Das Programm "Demokratie leben!" fördert seit 2014 bundesweit Projekte, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und politischen Extremismus einsetzen. Derzeit stehen rund 190 Millionen Euro für diese Vorhaben zur Verfügung.
Familienministerin Karin Prien bestätigte, dass die Finanzierung für etwa 200 der mehreren hundert Projekte noch in diesem Jahr ausläuft. Kaiser betonte, dass der Abbau dieser Strukturen – aufgebaut mit Steuergeldern und ehrenamtlichem Engagement – nur schwer rückgängig zu machen sei. Sie unterstrich, dass Aktivistinnen und Aktivisten, insbesondere in wirtschaftlich schwachen Regionen, auf verlässliche Unterstützung angewiesen seien.
Widerstand gegen die Pläne kommt von mehreren Parteien, darunter die Grünen, die Linke und die SPD als kleinerer Koalitionspartner. Kaiser verwies darauf, dass die demokratischen Institutionen und die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland nach wie vor schwächer seien als im Westen. Ohne weitere Förderung drohten bereits erzielte Fortschritte verloren zu gehen, warnte sie.
Die Debatte wirft Fragen über die Zukunft der Demokratieförderung in den ostdeutschen Bundesländern auf. Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, könnten viele Initiativen noch in diesem Jahr schließen. Kritiker argumentieren, dass eine zuverlässige finanzielle Unterstützung entscheidend sei, um in Regionen, in denen Extremismus eine anhaltende Herausforderung darstellt, die erreichten Erfolge zu sichern.
