Linke fordert: "Nur ein Ja heißt Ja" soll bis 2026 Gesetz werden
Luke Hoß, Bundestagsabgeordneter und rechtspolitischer Sprecher der Linken, drängt auf grundlegende Reformen der Sexualstrafgesetze. Bis 2026 soll seiner Forderung zufolge das Prinzip „Nur ein Ja heißt Ja“ in das Strafrecht aufgenommen werden. Zu seinen Vorschlägen gehört auch eine Verlängerung der Verjährungsfristen bei Vergewaltigungsdelikten.
Nach Hoß’ Plan wären sexuelle Handlungen nur dann rechtmäßig, wenn beide Parteien ihr ausdrückliches Einverständnis geben. Ohne eine klare Zustimmung könnte eine Person demnach als Täterin oder Täter gelten. Damit verschiebt sich die Beweislast: Statt dass Opfer nachweisen müssen, dass sie „Nein“ gesagt haben, müssten Beschuldigte belegen, dass sie eine Einwilligung erhalten haben.
Hoß kritisiert die bisherige Haltung, die von Opfern Widerstandsbereitschaft einfordert. Solche Ansichten stellten, so seine Argumentation, die Rechte von Tätern über das Prinzip der sexuellen Selbstbestimmung. Seine Reformforderungen zielen darauf ab, den Schutz der Einwilligung in sexuellen Beziehungen rechtlich zu stärken.
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Die geplanten Änderungen würden die rechtlichen Maßstäbe für sexuelles Einverständnis neu definieren. Gleichzeitig hätten Opfer mehr Zeit, Straftaten anzuzeigen, da die Verjährungsfristen verlängert würden. Hoß’ Initiative ist Teil einer breiteren Bewegung, die das Einverständnis in die gesetzliche Definition von Sexualstraftaten rückt.
