Mainz beschließt Haushalt 2026 trotz Rekorddefizit und harter Kritik der ADD
Hannah Richter
Mainz beschließt Haushalt 2026 trotz Rekorddefizit und harter Kritik der ADD
Der Stadtrat von Mainz hat trotz eines Defizits von 176,5 Millionen Euro den Haushalt für 2026 verabschiedet. Die Entscheidung fiel nach scharfer Kritik der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes, die erhebliche Bedenken zur langfristigen finanziellen Stabilität der Stadt äußerte.
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Die ADD warnte, dass die finanzielle Zukunft von Mainz unsicher bleibe. Die neuen Kreditaufnahmepläne der Stadt bezeichnete sie als kaum vertretbar und kritisierte, dass die Verantwortlichen die Ausgaben nicht konsequent genug gekürzt hätten. Geplante jährliche Einsparungen in Höhe von 20 Millionen Euro seien nicht vollständig umgesetzt worden, was die finanzielle Belastung zusätzlich verschärfe.
Als größte Kostentreiber nannte die Behörde die Sozialhilfe, Vorschusszahlungen für Unterhaltsleistungen sowie die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Bis 2029 rechnet Mainz allein im Sozialbereich mit einer Finanzierungslücke von 227 bis 307 Millionen Euro.
Die Investitionspläne wurden drastisch gekürzt. Die ADD lehnte den ursprünglichen Antrag über 223 Millionen Euro als "unzulässige Überplanung" und "völlig unrealistisch" ab und reduzierte ihn auf nur noch 75 Millionen Euro. Auch bei den Kreditgenehmigungen zeigte sich die Behörde restriktiv: Statt der beantragten 130 Millionen Euro wurden lediglich 50 Millionen bewilligt.
Erst nach Intervention des rheinland-pfälzischen Innenministeriums stimmte die ADD dem Haushalt zu – allerdings mit erheblichen Vorbehalten. Sie warnte vor "außergewöhnlich hohen Jahresdefiziten" bis 2029, die 2026 mit 221,7 Millionen Euro ihren Höhepunkt erreichen dürften. Der Oberbürgermeister und der Kämmerer von Mainz forderten daraufhin Bund und Land auf, Reformen und Notfallmaßnahmen einzuleiten, um die finanzielle Belastung der Kommunen zu verringern.
Die Stadt argumentiert zudem, im Vergleich zu anderen Kommunen überproportional wenig Landesmittel zu erhalten, was ihre Haushaltsprobleme zusätzlich verschärfe.
Mainz steht damit vor Jahren mit hohen Defiziten – die Prognosen lassen bis 2029 keine Entlastung erkennen. Die Stadtspitze drängt auf dringende Reformen, um einen weiteren finanziellen Abwärtstrend zu verhindern. Ohne zusätzliche Unterstützung oder tiefgreifendere Einsparungen werden die Haushaltslücken voraussichtlich bestehen bleiben.
