Merz und Klingbeil planen heimlich die größte Reform seit Jahren – doch der Streit beginnt schon jetzt
Mila Voigt
Merz und Klingbeil planen heimlich die größte Reform seit Jahren – doch der Streit beginnt schon jetzt
Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil haben monatelang im Stillen an einem umfassenden Reformpaket gearbeitet. Die Pläne umfassen Steuern, Renten, Gesundheitsversorgung und Pflege – doch bereits jetzt sorgen Zeitplan und Finanzierung für Streit. Offizielle Details sollen erst nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März bekannt gegeben werden.
Die Reformoffensive der Regierung wird seit Monaten vorbereitet, wobei bis Ende April zentrale Entscheidungen anstehen. Ein besonderer Zankapfel ist die Rentenpolitik: Hier stehen die Minister unter Druck, die Beiträge so anzupassen, dass jüngere Arbeitnehmer entlastet werden. Die Union aus CDU und CSU schlägt vor, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen und die Steuerlast für Mittelschichtsverdiener zu vereinfachen. Gleichzeitig könnte der Spitzensteuersatz von 42 auf bis zu 49 Prozent steigen.
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Zwischen SPD und Union gibt es weiterhin Uneinigkeit über die steuerpolitischen Prioritäten. Während die SPD höhere Abgaben auf Vermögen und Erbschaften fordert, lehnt die Union diese Pläne ab. Zudem gibt es Vorwürfe, der schuldenfinanzierte Sonderfonds für die Reformen sei falsch eingesetzt worden – was verfassungsrechtliche Klagen nach sich ziehen könnte.
Falls die Reformen beschlossen werden, könnten erste Änderungen bereits im Juli in Kraft treten.
Das vollständige Reformpaket wird erst nach der Wahl in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Die Umsetzung hängt davon ab, ob die Streitfragen zu Finanzierung und inhaltlichen Details geklärt werden. Sollten die Pläne vorankommen, würden die Änderungen bei Steuern und Renten die tiefgreifendste Umgestaltung seit Jahren bedeuten.
