Merz und Selenskyj uneins: Ukraine will volle EU-Mitgliedschaft – doch Deutschland bremst
Hannah Richter
Merz und Selenskyj uneins: Ukraine will volle EU-Mitgliedschaft – doch Deutschland bremst
Der Vorsitzende der deutschen Oppositionspartei, Friedrich Merz, hat sich zur möglichen Rolle der Ukraine in europäischen Institutionen geäußert. Im Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj räumte Merz ein, dass ein voller EU-Beitritt der Ukraine derzeit nicht realistisch sei. Stattdessen schlug er alternative Wege vor, wie das Land sich dem Block annähern könnte.
Selenskyj hingegen machte deutlich, dass die Ukraine nichts Geringeres als die volle Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebt. Merz betonte zunächst, dass ein EU-Beitritt der Ukraine kurzfristig nicht möglich sei. Er regte an, engere Bindungen an europäische Institutionen als Übergangslösung zu nutzen. Einer seiner Vorschläge sah vor, ukrainischen Vertretern die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Rates zu ermöglichen – allerdings ohne Stimmrecht.
Selenskyj reagierte entschlossen und lehnte jede Form einer teilweisen oder symbolischen Integration ab. Er argumentierte, die Ukraine verteidige gemeinsame europäische Werte und verdiene daher die volle EU-Mitgliedschaft. Der ukrainische Präsident unterstrich, sein Land brauche keine symbolischen Gesten, sondern einen konkreten Fahrplan für den vollwertigen Beitritt.
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Merz bekräftigte zwar die deutsche Unterstützung für eine stärkere Einbindung der Ukraine in europäische Strukturen, hielt jedoch schrittweise Annäherungen für praktikabler als eine sofortige Mitgliedschaft. Der Austausch zeigt die unterschiedlichen Vorstellungen über die EU-Zukunft der Ukraine. Während Merz für eine schrittweise Integration plädiert, besteht Selenskyj auf der vollen Mitgliedschaft als einzig akzeptable Lösung. Die Debatte spiegelt die anhaltenden Diskussionen über den Platz der Ukraine in Europa wider – besonders vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts mit Russland.
