Nationalrat erhöht LKW-Abgabe – doch Bundesrat und EU blockieren noch
Der Schweizer Nationalrat hat für eine Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für Lastwagen gestimmt. Mit der Entscheidung soll der alpenquerende Straßenverkehr reduziert und die Finanzierung des Schienengüterverkehrs gestärkt werden. Der Bundesrat hatte den Vorschlag jedoch bereits abgelehnt – mit Verweis auf die wirtschaftlichen Folgen.
In den vergangenen fünf Jahren sind die Lkw-Durchfahrten durch die Alpen um 15 bis 20 Prozent gestiegen. Mittlerweile übersteigt die Zahl der jährlichen Transite 1,5 Millionen, vor allem wegen des wachsenden EU-Handels, der digitalen Logistik und des Booms im E-Commerce. Verzögerungen durch Baustellen und Wetter haben zudem dazu geführt, dass mehr Fracht auf die Alpenstraßen statt auf Schiffe oder Züge verlagert wurde.
Die LSVA ist das zentrale Instrument der Schweiz, um Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Doch die aktuellen Sätze haben den Lkw-Verkehr nicht wirksam gebremst. Eine Tariferhöhung könnte zusätzliche 68 Millionen Schweizer Franken einbringen – das meiste davon flösse in den klappernden Infrastruktur-Fond für die Bahn.
Am Mittwoch unterstützte der Nationalrat in einer knappen Abstimmung von 99 zu 89 Stimmen den Vorstoß der Verkehrskommission. Befürworter argumentierten, die Anpassung sorge für eine fairere Kostenverteilung im Straßenverkehr, mehr Transparenz und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Bahn. Gegner – darunter Mitglieder der SVP, FDP und Lega – warnten hingegen vor höheren Ausgaben für den inländischen Transport und die Verbraucher. Alex Farinelli behauptete, die Maßnahme belaste sowohl Unternehmen als auch Kundschaft.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Jede Gebührenerhöhung müsste zudem noch die Zustimmung der EU über das Gemeinsame Landverkehrsausschuss-Verfahren erhalten. Simon Stadler gab zu bedenken, dass steigende Bahnkosten den Güterverkehr wieder zurück auf die Straße drängen könnten – und damit das eigentliche Ziel der Reform unterlaufen würde.
Die Entscheidung des Nationalrats steht nun vor Hürden durch Bundesrat und EU. Falls sie umgesetzt wird, träten die höheren LSVA-Tarife in den kommenden Jahren in Kraft. Die Mehreinnahmen sollten vorrangig Bahnprojekte finanzieren, doch Kritiker betonen, die wirtschaftlichen Auswirkungen würden weitreichend sein.
