Nationalrat lehnt strengere Regeln für Glasrecycling deutlich ab
Der Schweizer Nationalrat hat einen Vorstoß abgelehnt, der Importe von nicht recyceltem Glas sowie von Glas, das in weit entfernten Anlagen verarbeitet wird, einschränken sollte. Der Antrag, der strengere Regeln für das Glasrecycling zum Ziel hatte, scheiterte in einer jüngsten Abstimmung mit deutlicher Mehrheit.
Kritiker argumentierten, dass solche Maßnahmen Lieferketten stören und Handelskonflikte auslösen könnten – trotz Forderungen einiger Abgeordnete nach einer stärkeren Umweltpolitik.
Der Antrag, ursprünglich vom Ständerat eingebracht, stieß von Anfang an auf starken Widerstand. Eine Mehrheit der vorbereitenden Kommission des Nationalrats riet von staatlichen Markteingriffen ab und warnte, dass Importbeschränkungen zu Engpässen bei Glasverpackungen führen könnten. Zudem befürchtete man mögliche Handelsstreitigkeiten, falls die Regeln durchgesetzt würden.
Während der Debatte lehnte Christian Wasserfallen (FDP/BE) den Vorschlag als undurchführbar ab. Er sprach von einer "regulierten Knappheit" und betonte, dass die Wiedereröffnung des Glasrecyclingstandorts in Saint-Prex – eine zentrale Forderung – nicht realisierbar sei. Unterdessen setzte sich Martine Docourt (SP/NE) für bessere Rahmenbedingungen ein, um das Waschen und Wiederverwenden von Flaschen zu fördern, und bezeichnete dies als die Zukunft der nachhaltigen Verpackungen.
Auch der Bundesrat lehnte den Antrag ab und verwies darauf, dass der Großteil des Altglases bereits im Ausland verarbeitet werde. Eine Minderheit der SP-Fraktion unterstützte den Plan weiterhin und kritisierte die Regierung dafür, zu wenig für die Wiederverwendung von Glasflaschen zu tun. Doch ihre Argumente konnten die Mehrheit nicht überzeugen.
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In der Schlussabstimmung wurde der Antrag mit 126 Stimmen gegen 59 bei einer Enthaltung abgelehnt. Die Entscheidung bedeutet, dass keine neuen Beschränkungen für den Import von Recyclingglas oder die Verarbeitung in entfernten Anlagen eingeführt werden.
Die Ablehnung des Antrags lässt das bestehende Glasrecyclingsystem der Schweiz unverändert. Da der Energieverbrauch beim Recyclingprozess ohnehin hoch ist, bleiben Transportwege für die Umweltbilanz von untergeordneter Bedeutung. Die Haltung der Regierung, wonach der Großteil des Altglases bereits im Ausland verarbeitet wird, bleibt vorerst bestehen.
