Neues Gesetz gegen digitale Gewalt: Bundesregierung verschärft Kampf gegen Deepfakes und Belästigung
Emil Lange
Gesetz gegen digitale Gewalt 'auf der Zielgeraden' - Neues Gesetz gegen digitale Gewalt: Bundesregierung verschärft Kampf gegen Deepfakes und Belästigung
Ein neues Gesetz zur Bekämpfung digitaler Gewalt rückt in Deutschland näher an die Umsetzung. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf finalisiert, der sich gegen Deepfakes und digitale Belästigung richtet. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund aufsehenerregender Fälle und wachsender Forderungen nach strengeren Schutzmaßnahmen.
Einer dieser Fälle betrifft die Schauspielerin Collien Fernandes, deren öffentliche Vorwürfe gegen ihren Ex-Partner Christian Ulmen die Debatte neu entfacht haben. Ulmens Anwalt kündigte inzwischen rechtliche Schritte gegen die Medienberichterstattung an und bezeichnete diese als "weitgehend unzulässige Verdachtsberichterstattung".
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Der Druck auf stärkere digitale Schutzmechanismen begann bereits früher im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Beide Parteien verpflichteten sich darin, die Cyberkriminalitätsgesetze zu reformieren, insbesondere um "bildbasierte sexualisierte Gewalt, einschließlich Deepfakes" zu bekämpfen. Hubigs geplantes Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt geht nun nächste Woche in die interne Regierungsprüfung.
Zu den zentralen Maßnahmen des Entwurfs gehören die schnellere Löschung erniedrigender Bilder im Netz sowie verschärfte Strafen für Täter. Hubig bestätigte, dass der Gesetzentwurf noch in diesem Frühjahr vorgestellt wird. Sachsen ist bereits vorprescht: Das Bundesland führte eine Landesinitiative ein, um Deepfakes mithilfe polizeilicher IT-Systeme zu erkennen – geregelt in einem Entwurf für ein neues Polizeigesetz.
Die Unterstützung für das Bundesgesetz ist breit. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) begrüßte Hubigs Pläne und forderte einen wirksamen rechtlichen Rahmen für den digitalen Schutz. Auch Rechts-expert:innen innerhalb der SPD, darunter die parlamentarische Sprecherin Carmen Wegge, zeigten sich erfreut über den Fortschritt und betonten die Dringlichkeit, digitale Gewalt einzudämmen.
Die Diskussion verschärfte sich, nachdem Fernandes Ulmen öffentlich Fehlverhalten vorwarf. Dessen Anwalts-team reagierte prompt, verurteilte die Medienberichte als spekulativ und drohte rechtliche Konsequenzen für die beteiligten Veröffentlichungen an.
Der Gesetzentwurf durchläuft nun die abschließende Abstimmung innerhalb der Regierung, bevor er formal eingebracht wird. Bei einer Verabschiedung würde er strengere Regeln gegen Deepfakes und digitale Hetze einführen. Die sächsischen Maßnahmen auf Landesebene könnten dabei als Vorbild für eine bundesweite Umsetzung dienen.
