New York plant milliardenschweren Haushalt mit strengem Migrantenschutz gegen ICE-Eingriffe
Lina Seidel
New York plant milliardenschweren Haushalt mit strengem Migrantenschutz gegen ICE-Eingriffe
New York steht kurz vor der Verabschiedung eines Haushaltsplans in Höhe von 263 Milliarden US-Dollar, der strengere Schutzmaßnahmen für undokumentierte Migrantinnen und Migranten vorsieht. Die Pläne haben scharfe Kritik von Republikanern ausgelöst – der ehemalige Grenzbeauftragte von Donald Trump, Tom Homan, warnte vor einer Ausweitung der Kontrollen durch die Einwanderungsbehörde ICE, falls die Gesetze in Kraft treten.
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Gouverneurin Kathy Hochul gab bekannt, dass die Abgeordneten sich in der finalen Phase der Haushaltsverhandlungen befinden. Zu den zentralen Punkten gehören das Verbot von sogenannten 287(g)-Vereinbarungen, die es lokalen Polizeibehörden ermöglichen, als Einwanderungsbeamte zu agieren. Der Plan sieht zudem vor, dass örtliche Gefängnisse keine Inhaftierte länger für die ICE festhalten dürfen, und schränkt ein, dass ICE-Beamte im Dienst ihr Gesicht nicht verbergen dürfen.
Migrantenrechtsorganisationen und einige demokratische Abgeordnete unterstützen die Änderungen. Sie argumentieren, dass die neuen Regeln der örtlichen Polizei helfen würden, sich auf die Aufklärung von Straftaten zu konzentrieren, und das Vertrauen in den immigrantischen Communities wiederherstellen würden.
Die Republikaner drohten unterdessen mit Konsequenzen. Tom Homan, der unter Trump als „Grenz-Zar“ fungierte, warnte, New York müsse mit einem massiven Aufgebot von ICE-Agenten rechnen, sollten die Schutzbestimmungen Gesetz werden. Dies würde seiner Ansicht nach zu mehr Festnahmen von Menschen ohne Papiere führen.
Erwartet wird, dass der Haushalt mit den neuen Schutzmaßnahmen für Migrantinnen und Migranten verabschiedet wird. Falls die Pläne umgesetzt werden, könnten die Einschränkungen für ICE-Operationen und die Zusammenarbeit mit lokalen Polizeibehörden die Einwanderungspolitik des Bundesstaates grundlegend verändern. Die Maßnahmen würden zudem eine deutliche Wende in New Yorks Umgang mit undokumentierten Einwohnerinnen und Einwohnern markieren.
