New Yorker Gerichtsstreit stoppt umstrittene Transaktion einer Non-Profit-Organisation
Mila Voigt
New Yorker Gerichtsstreit stoppt umstrittene Transaktion einer Non-Profit-Organisation
Eine geplante Transaktion unter Beteiligung einer gemeinnützigen Organisation aus New York ist auf ein rechtliches Hindernis gestoßen. Das Büro des Generalstaatsanwalts des Bundesstaates entschied, dass die Angelegenheit vor Gericht gebracht werden muss, statt eine verwaltungsrechtliche Genehmigung zu erhalten. Die Entscheidung folgt auf monatelange Prüfungen und eine öffentliche Debatte.
Am 23. März lehnte das Charities Bureau im Büro des New Yorker Generalstaatsanwalts die administrative Genehmigung für die Transaktion ab. Die Beamten beriefen sich dabei auf Abschnitt 511-a(d) des Not-for-Profit Corporation Law des Bundesstaates als Grundlage für ihre Schlussfolgerung. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass eine gerichtliche Überprüfung und keine verwaltungsrechtliche Entscheidung der richtige Weg sei.
Der Fall hat in der Öffentlichkeit beträchtliche Aufmerksamkeit erregt. Viele Beteiligte haben sowohl Bedenken als auch Unterstützung geäußert, wodurch die Transaktion zu einem viel diskutierten Thema wurde. Zudem läuft bereits eine Klage in Zusammenhang mit dem Deal, was den Prozess zusätzlich verkompliziert.
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Das Büro des Generalstaatsanwalts hat die Angelegenheit nun an die Gerichte verwiesen. Die Entscheidung bedeutet, dass eine Lösung nur im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens und nicht durch eine interne Prüfung erreicht werden kann. Das Ergebnis wird voraussichtlich von den juristischen Argumenten und den im Prozess vorgelegten Beweisen abhängen.
