Niederländischer Senat blockiert umstrittenes Rechtsstaatsgesetz zum zweiten Mal
Emil Lange
Niederländischer Senat blockiert umstrittenes Rechtsstaatsgesetz zum zweiten Mal
Der niederländische Senat hat einen Gesetzentwurf blockiert, der die Rechtsstaatlichkeit vor ausländischer Finanzierung schützen sollte. Dies ist bereits die zweite Ablehnung innerhalb weniger Wochen – nach einem Jahrzehnt legislativer Vorarbeit. Kritiker stellten infrage, ob das geplante Gesetz überhaupt notwendig oder in der Praxis umsetzbar sei.
Das abgelehnte Gesetz hätte Stiftungen verpflichtet, ihre Finanzunterlagen beim Handelsregister einzureichen. Zudem hätte es Bürgermeister:innen und Staatsanwält:innen das Recht eingeräumt, verdächtige Organisationen zu überprüfen. Doch genau diese neuen Befugnisse stießen auf Widerstand – selbst bei den Vollzugsbehörden. Sowohl der Niederländische Bürgermeisterverband als auch die Staatsanwaltschaft sprachen sich öffentlich gegen die geplanten Kompetenzen aus.
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Die Kritik kam aus verschiedenen Lagern. Der D66-Senator Paul van Meenen bezeichnete den Entwurf als undurchführbar, schwer kontrollierbar und rechtlich bedenklich. Gleichzeitig argumentierte BBB-Senator Robert van Gasteren, es bestehe kein dringender Bedarf für das Gesetz. Zur Verteidigung beschrieb VVD-Senator Alexander van Weel die Maßnahme als gezielt und Ausnahmefall bezogen.
Die Regierung war lediglich von zwei bis fünf Prüfanträgen pro Jahr ausgegangen. Anfang dieses Monats hatte der Senat bereits ein weiteres Gesetz abgelehnt – jenes zu den Besuchsrechten von Großeltern nach einer Scheidung.
Mit zwei gescheiterten Vorlagen in kurzer Folge muss die Regierung nun ihre Strategie überdenken. Der Rechtsstaats-Entwurf scheiterte sowohl an der Skepsis der Abgeordneten als auch an den Bedenken der Vollzugsbehörden. Bisher wurden keine alternativen Lösungsansätze bekannt gegeben.
