Nürnberg bleibt vorerst im "Bündnis gegen Rechtsextremismus" – doch der Streit geht weiter
Mila Voigt
Nürnberg bleibt vorerst im "Bündnis gegen Rechtsextremismus" – doch der Streit geht weiter
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Nürnberg vorerst Teil des "Bündnisses gegen Rechtsextremismus" bleiben darf. Die Entscheidung fällt nach einem langwierigen Rechtsstreit, den der lokale AfD-Verband 2022 angestrengt hatte.
Der Fall wurde nun zur weiteren Prüfung an das Bayerische Verwaltungsgericht zurückverwiesen – der Streit ist damit noch lange nicht beendet.
Der juristische Konflikt begann, als der AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach argumentierte, die Mitgliedschaft der Stadt im Bündnis ziele unrechtmäßig gegen die Partei. Dem "Bündnis gegen Rechtsextremismus" gehören 164 Städte, Gemeinden und Landkreise sowie 358 zivilgesellschaftliche Organisationen an. Es wird öffentlich gefördert, darunter mit jährlich 30.000 Euro von der Stadt Nürnberg, 10.000 Euro von der Metropolregion Nürnberg und 23.000 Euro vom Landkreis Mittelfranken; für 2026 sind zusätzlich 6.500 Euro eingeplant.
Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte die Klage der AfD zunächst abgewiesen. Die Partei legte jedoch Berufung ein, woraufhin der Fall vor das Bayerische Verwaltungsgericht und schließlich vor das Bundesverwaltungsgericht gelangte. Die Vorsitzende Richterin Ulla Held-Daab erklärte, Nürnberg könne nur zum Austritt gezwungen werden, wenn sich Aussagen des Bündnisses direkt der Stadt zurechnen ließen.
Das Bundesgericht traf keine abschließende Entscheidung, sondern verwies den Fall zur vertieften Prüfung nach Bayern zurück. Das Bayerische Verwaltungsgericht muss nun klären, ob das primäre Ziel des Bündnisses darin besteht, die AfD im politischen Wettbewerb zu benachteiligen, und ob Nürnberg Einfluss auf dessen Aktivitäten nimmt oder gezielt Maßnahmen gegen die Partei unterstützt.
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Vorläufig bleibt Nürnberg Teil des Bündnisses, doch das Verfahren läuft weiter. Das Bayerische Verwaltungsgericht wird prüfen, ob die Arbeit des Bündnisses die AfD unzulässig ins Visier nimmt oder ob die städtische Beteiligung rechtliche Grenzen überschreitet. Eine endgültige Entscheidung über die Mitgliedschaft Nürnbergs steht noch aus.
