Oberster US-Gerichtshof entscheidet über Zukunft der Briefwahl vor Präsidentschaftswahl
Hannah Richter
Oberster US-Gerichtshof entscheidet über Zukunft der Briefwahl vor Präsidentschaftswahl
Der Republikanische Nationalausschuss (RNC) hat seinen Vorstoß zur Einschränkung der Briefwahl bis vor den Obersten Gerichtshof der USA getragen. Eine Anhörung am Montag wird entscheiden, ob strengere Regeln für Wahlbriefe in Kraft treten. Der Fall könnte die Art und Weise, wie Amerikaner in künftigen Wahlen abstimmen, grundlegend verändern.
Die jüngste Klage des RNC zielt darauf ab, die Briefwahl einzuschränken. Dies ist Teil einer jahrelangen Kampagne republikanisch geführter Bundesstaaten, die Wahlgesetze zu ändern. Seit 2020 hat die überparteiliche Organisation Voting Rights Lab mehr als 700 neue Wahlgesetze dokumentiert, von denen viele strengere Vorschriften für Briefwahlstimmen, weniger Wahllokale oder zusätzliche Ausweiskontrollen vorsehen.
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Noch vor 2020 profitierten die Republikaner von der Briefwahl oft stärker als die Demokraten. Bei der Präsidentschaftswahl 2000 sicherte sich George W. Bush einen Vorsprung von 739 Stimmen durch nachträglich eingegangene Auslandsbriefwahlstimmen. Wären die aktuellen Einschränkungen des RNC damals bereits in Kraft gewesen, hätte das Ergebnis dieses knappen Rennens – das mit nur 537 Stimmen Unterschied in Florida entschieden wurde – anders ausfallen können.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs könnte nun darüber bestimmen, ob ähnliche Regeln bundesweit gelten. Sollte der RNC erfolgreich sein, wäre dies ein weiterer Schritt in der Entwicklung hin zu einer stärkeren Regulierung der Briefwahl.
Ein Urteil zugunsten des RNC würde die Möglichkeiten der Wähler, per Post abzustimmen, weiter einschränken. Der Fall zeigt auch, wie bereits kleine Änderungen der Wahlregeln enge Rennen beeinflussen können. Die endgültige Entscheidung wird klären, ob diese Beschränkungen vor der nächsten Präsidentschaftswahl dauerhaft verankert werden.
