Passos Coelho zerpflückt Portugals Politik: "Reformen? Fehlanzeige!"
Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat sich kritisch zur aktuellen politischen Lage in seinem Land geäußert. In einer Reihe scharfer Vorwürfe prangerte er die zögerliche Reformpolitik der Regierung, die Fragilität des Sozialversicherungssystems und eine von Eigeninteressen geprägte Politik an. Zudem sprach er die Herausforderungen durch Migration an und betonte die Notwendigkeit, dass jüngere Generationen den Wandel vorantreiben müssten.
Besonders hart ging Passos Coelho mit der PSD/CDS-PP-Koalition ins Gericht. Er warf ihr vor, zu lange gebraucht zu haben, um spürbare Ergebnisse zu liefern. Als einzigen Fortschritt nannte er den gescheiterten Versuch einer Arbeitsrechtsreform. Ansonsten seien die Politiker eher damit beschäftigt, an der Macht zu kleben, als die Probleme des Landes zu lösen.
Kritik übte er auch an André Venturas rechtspopulistischer Partei Chega, die als Gegenleistung für ihre Unterstützung der Regierungsvorhaben eine Senkung des Renteneintrittsalters fordere. Angesichts der drohenden Insolvenz des portugiesischen Sozialsystems warnte er vor kurzfristigem politischem Taktieren und forderte nachhaltige Lösungen. Zudem bezeichnete er die Integration von Migranten als eine der wachsenden Herausforderungen für das Land.
Zu seiner eigenen politischen Zukunft bezog Passos Coelho klar Stellung: Ein Comeback komme für ihn nicht infrage. Es wäre ein falsches Signal, wenn er „aus der Rente zurückgeholt“ werden müsste, so der Ex-Regierungschef. Er räumte ein, dass sich Portugal seit seinem Amtsende 2015 verändert habe und nun andere besser geeignet seien, das Land zu führen. Stattdessen riet er der PSD, durch ein Bündnis mit nicht-sozialistischen Parteien wie der Liberalen Initiative (IL) oder Chega eine absolute Mehrheit anzustreben.
Auch in der Wirtschaftspolitik äußerte er sich kritisch. Das aktuelle Steuermodell „IRS Jovem“ bezeichnete er als ungerecht und rief die jüngeren Generationen auf, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Ohne ihr aktives Engagement, so seine Überzeugung, werde ein echter Wandel unmöglich bleiben.
Passos Coelhos Äußerungen spiegeln tiefe Sorgen über die politische Richtung und wirtschaftliche Stabilität Portugals wider. Sein Appell an die Jugend, Reformen voranzutreiben, zeigt die Frustration über den Stillstand. Gleichzeitig macht sein Verzicht auf eine Rückkehr in die Politik deutlich, dass die PSD und ihre potenziellen Verbündeten die anstehenden Herausforderungen ohne seine direkte Mitwirkung bewältigen müssen.
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