Pennsylvania macht Ehe für alle verfassungsfest – Senat entscheidet bald
Lina Seidel
Pennsylvania macht Ehe für alle verfassungsfest – Senat entscheidet bald
Pennsylvania rückt näher an die verfassungsmäßige Verankerung der Ehe für alle heran. Am 25. März stimmte das Repräsentantenhaus mit 127 zu 72 Stimmen für eine Aktualisierung der Definition von Ehe. Der Gesetzentwurf geht nun an den Senat, der ihn weiter beraten muss, bevor er an Gouverneur Josh Shapiro zur Unterzeichnung weitergeleitet wird.
Das geplante Gesetz ändert das bestehende Ehegesetz des Bundesstaates. Es definiert Ehe neu als "zivilrechtlichen Vertrag zwischen zwei Personen" statt wie bisher als "Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau". Damit wird veraltete Formulierung gestrichen, die zuvor gleichgeschlechtliche Ehen explizit verboten hatte.
Der demokratische Abgeordnete Malcolm Kenyatta aus Philadelphia brachte den Gesetzentwurf ein. Er argumentierte, die Regierung solle sich nicht einmischen, wenn zwei einwilligende Erwachsene heiraten wollten. Der Entwurf hebt zudem eine spezifische Bestimmung auf, die gleichgeschlechtliche Ehen ausdrücklich untersagt hatte.
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Im Repräsentantenhaus spaltete sich die Delegation aus dem Lancaster County entlang der Parteigrenzen: Einige Abgeordnete unterstützten das Vorhaben, andere lehnten es ab. Gouverneur Shapiro äußerte sich später in den sozialen Medien und bekundete seine Unterstützung für den Entwurf. Wird das Gesetz vom Senat verabschiedet, würde es die bereits seit dem Obergefell-vs.-Hodges-Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2015 bestehenden Schutzrechte stärken, das die gleichgeschlechtliche Ehe bundesweit legalisierte.
Bevor der Entwurf in Kraft treten kann, muss er noch den Senat von Pennsylvania passieren. Bei einer Verabschiedung würde er sicherstellen, dass gleichgeschlechtliche Paare im Bundesstaat über die bundesrechtlichen Garantien hinaus rechtlich anerkannt werden. Die Abstimmung spiegelt die anhaltenden Bemühungen wider, die Landesgesetze an das historische Urteil von 2015 anzupassen.
