Portugals Finanzskandal: Ex-Minister Centeno und CFP-Präsident in der Kritik
Mila Voigt
Portugals Finanzskandal: Ex-Minister Centeno und CFP-Präsident in der Kritik
In Portugal ist ein politischer Streit über Haushaltsprognosen und finanzielle Transparenz entbrannt. Der PSD-Abgeordnete Hugo Carneiro kündigte an, den früheren Finanzminister Mário Centeno sowie den Präsidenten des Rates für Öffentliche Finanzen (Conselho das Finanças Públicas, CFP) vorzuladen, um sie zu den Vorwürfen zu befragen. Auslöser sind angebliche Unstimmigkeiten in den Wirtschaftsprojektionen und der mögliche Missbrauch der Portugiesischen Zentralbank (Banco de Portugal, BdP).
Der Konflikt eskalierte, nachdem Joaquim Miranda Sarmento, der Präsident des CFP, auf Abweichungen zwischen den institutionellen Prognosen und den tatsächlichen Ergebnissen hingewiesen hatte. Diese Diskrepanzen seien erst nach Amtsantritt der Demokratischen Allianz (Aliança Democrática, AD) aufgetreten. Während die CFP-Prognosen von September historisch gesehen zuverlässig waren – mit Ausnahme der Pandemiezeit –, hielt die überarbeitete Vorhersage für 2025 trotz noch ausstehender aktualisierter BIP-Daten an einer ausgeglichenen Bilanz fest.
Hugo Carneiro übt scharfe Kritik an Centeno und warf dem ehemaligen Finanzminister vor, die BdP möglicherweise für persönliche oder politische Zwecke instrumentalisiert zu haben. Centeno reagierte darauf mit dem Hinweis auf deutliche Unterschiede in den Prognosemodellen zwischen 2024 und 2025. Er betonte, dass öffentliche Persönlichkeiten ihre fachlichen Positionen begründen müssten, wenn es um die wirtschaftliche Zukunft des Landes gehe.
Der CDS-Abgeordnete Paulo Núncio unterstützte die Forderung der PSD und verlangte von Centeno Aufklärung über Widersprüche beim Neubau des BdP-Hauptsitzes. Die Prognosen der Portugiesischen Zentralbank selbst stimmten seit 2023 weitgehend mit den späteren Ergebnissen überein – mit Ausnahme des Jahres 2025, das weiterhin Fragen aufwirft.
Nun geraten CFP und BdP unter Druck, ihre Prognosemethoden offenzulegen. Centeno und der CFP-Präsident werden voraussichtlich vor den Abgeordneten Stellung zu den Vorwürfen nehmen. Das Ergebnis könnte das Vertrauen in Portugals Finanzinstitutionen und ihre Rolle bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen beeinflussen.
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