Portugals Rechte scheitern am Zeitplan für Verfassungsreform
Portugals rechte Parteien drängen auf umfassende Verfassungsänderungen – doch Streit über den Zeitplan gefährdet das Vorhaben
Die rechtspopulistische Chega, die sozialdemokratische PSD und die Liberale Initiative (IL) wollen die portugiesische Verfassung grundlegend reformieren – mit Vorschlägen von schärferen Strafen bis hin zu mehr Macht für den Staatspräsidenten. Doch nach dem Eingreifen von Ministerpräsident Luís Montenegro steht der ursprünglich für nächste Woche geplante Start der Beratungen auf der Kippe.
Chega-Chef André Ventura kündigte an, sein Entwurf ziele auf die Bekämpfung „ideologischer Einflussnahme“ in staatlichen Institutionen, eine Verkleinerung des Parlaments sowie die Einführung der lebenslangen Freiheitsstrafe für schwere Verbrechen ab. Die formelle Prüfung sollte am kommenden Donnerstagnachmittag beginnen – eine „historische Chance“ für das rechte Bündnis aus PSD, Chega und Liberaler Initiative, die Verfassung neu zu gestalten.
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Die PSD wiederum schlägt in einem Papier von Juni 2023 vor, die Kompetenzen des Staatspräsidenten zu stärken, die Zahl der Abgeordneten zu reduzieren und die Legislaturperioden anzupassen. Die Liberale Initiative will Privateigentum als Grundrecht verankern. Für alle Änderungen ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit von 154 Stimmen nötig.
Trotz einer theoretischen Mehrheit im Parlament erleidet das Vorhaben nun einen Rückschlag: Montenegro erklärte, die Reform aktuell nicht vorantreiben zu wollen. Die Beratungen dürften sich damit bis in die zweite Hälfte der Legislaturperiode – etwa 2027 – verzögern.
Die Verfassungsreform hängt nun von künftigen politischen Konstellationen und dem richtigen Zeitpunkt ab. Mit Montenegros Blockade müssen die geplanten Änderungen – von härteren Strafen bis zur Parlamentsverkleinerung – warten. Die Debatte verschiebt sich auf 2027, ihr Erfolg hängt davon ab, ob die rechten Parteien bis dahin zusammenhalten.
