Protest gegen Abschiebungen stört Gedenkfeiern am 8. Mai vor Bundesrat
Drei vermummte Demonstranten kletterten am Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs an Masten vor dem Bundesratsgebäude. Sie entrollten ein Transparent gegen Abschiebungen, während die Polizei die Situation beobachtete. Die Behörden hatten die diesjährigen Gedenkveranstaltungen bereits wegen der anhaltenden Spannungen mit Auflagen belegt.
Die Aktion begann, als zwei Frauen und ein Mann die Flaggenmasten vor dem Bundesratsgebäude erklommen. Auf ihrem Banner stand: „Befreiung vom Faschismus für alle. Gegen jedes Abschiebegefängnis.“ Die Polizei forderte sie auf, herabzusteigen und ihre Personalien anzugeben.
In diesem Jahr unterlagen die Gedenkfeiern strengeren Kontrollen. Deutsche Behörden verboten Uniformen, russische Flaggen und sogar Trauerveranstaltungen an drei sowjetischen Kriegsdenkmälern. Die Maßnahmen folgen auf Russlands Angriff auf die Ukraine, der die Art der Gedenkkultur an diesem Tag verändert hat.
Traditionell veranstalten russische und deutsche Gruppen Kundgebungen, Demonstrationen und Kranzniederlegungen. Doch angesichts des anhaltenden Krieges haben die Behörden öffentliche Auftritte mit Bezug zu russischer Symbolik eingeschränkt.
Die Protestaktion unterstrich die Spannungen rund um die diesjährigen Gedenkfeiern. Die polizeilichen Auflagen sollen eine Eskalation verhindern, auch wenn einige Gruppen den Tag weiterhin begehen. Die verbotenen Symbole und Versammlungen spiegeln die tieferen politischen Gräben im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg wider.
