Proteste im Mumbai-Stadtrat nach Scheitern des Frauenreservierungsgesetzes
Hannah Richter
Proteste im Mumbai-Stadtrat nach Scheitern des Frauenreservierungsgesetzes
Im Stadtrat der Brihanmumbai Municipal Corporation (BMC) brachen Proteste aus, nachdem das Frauenreservierungsgesetz im Parlament gescheitert war. Abgeordnete der regierenden Mahayuti-Allianz trugen schwarze Kleidung und Bänder, um ihre Missbilligung zum Ausdruck zu bringen, während die Opposition ihnen verborgene politische Motive vorwarf.
Bürgermeisterin Ritu Tawde schloss sich den Protesten an, indem sie ein schwarzes Sari trug, und signalisierte damit ihre Solidarität mit der Haltung der Regierungskoalition.
Die Sitzung begann mit einer Erklärung des Fraktionsvorsitzenden Ganesh Khankar, in der er die Oppositionsparteien scharf verurteilte. Er warf ihnen vor, die Verabschiedung des Gesetzes blockiert zu haben. Daraufhin widersprachen Oppositionsvertreter – darunter die Oppositionsführerin Kishori Pednekar, der Fraktionsvorsitzende der Kongresspartei Ashraf Azmi und der AIMIM-Fraktionschef Vijay Ubale – den Behauptungen der Regierungsallianz.
Es folgte ein hitziger Wortwechsel. Die Opposition warf der BJP-Shiv-Sena-Koalition vor, das Frauenreservierungsgesetz als Vorwand zu nutzen, um Wahlkreise neu zu ziehen und die Zahl der Parlamentssitze aus politischen Gründen zu erhöhen.
Während der Proteste trugen BJP-Abgeordnete schwarze Kleidung, während Mitglieder der Shinde-Sena schwarze Bänder anlegten. Im Gegensatz dazu fielen die Abgeordneten der Thackeray-Sena durch ihre safranfarbenen Gewänder auf. Die Mahayuti-Allianz kündigte zudem an, sich Ministerpräsident Devendra Fadnavis bei einer Protestkundgebung gegen das Scheitern des Gesetzes anzuschließen.
Die BMC-Sitzung endete mit angespannten Verhältnissen zwischen der regierenden Mahayuti und den Oppositionsparteien. Das Scheitern des Frauenreservierungsgesetzes hat weitere politische Aktionen ausgelöst, darunter eine geplante Kundgebung unter Führung des Ministerpräsidenten. Beide Seiten bleiben unnachgiebig in ihren Positionen, eine baldige Lösung ist nicht in Sicht.
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