PS-Generalsekretär Carneiro warnt vor Rechtsruck durch Chega-Bündnis
José Luís Carneiro, Generalsekretär der Sozialistischen Partei (PS), hat seinen jüngsten Besuch in Venezuela verteidigt und gleichzeitig die politische Ausrichtung der aktuellen Regierung scharf kritisiert. Er warf der Regierung vor, verfassungsmäßige Grundsätze aufzugeben und sich mit der rechtsextremen Partei Chega zu verbünden.
Carneiro argumentierte, dass ein offener Dialog mit Venezuela nicht im Widerspruch zur Verurteilung des dortigen Regimes stehe. Er betonte die Bedeutung aktiver diplomatischer Kanäle – ähnlich denen, die die Regierung für ihre eigenen Vertreter nutze.
Am Montag lobte er zudem den Rat des früheren Präsidenten Cavaco Silva an Ministerpräsident Luís Montenegro. Dennoch behauptete Carneiro, die Regierung habe die Vorschläge der Sozialisten abgelehnt und stattdessen ein Bündnis mit Chega geschmiedet.
Er warnte davor, dass der wachsende Einfluss von Chega bald auch den Verfassungsgerichtshof erreichen könnte. Sollte dies geschehen, drohe der PS ihre Mitsprache bei der Richterauswahl zu verlieren, was die Machtverhältnisse weiter verschieben würde.
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Die Äußerungen des Sozialistenführers unterstreichen die Spannungen zwischen der PS und der aktuellen Regierung. Seine Warnungen vor einer möglichen Kontrolle Chegas über die Besetzung von Richterposten kommen zu einer Zeit, in der die Partei weiterhin die politischen Entscheidungen der Regierung herausfordert.
