Putin ordnet Reformen an: Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau und Kulturerbe im Fokus
Mila Voigt
Putin ordnet Reformen an: Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau und Kulturerbe im Fokus
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern eine Reihe neuer Anweisungen erlassen. Der Pressedienst des Kreml veröffentlichte die Liste, die Wirtschaftsreformen, die Überwachung des Arbeitsmarktes und den Schutz des kulturellen Erbes umfasst.
Die Maßnahmen beinhalten Fristen für Regierungsberichte und Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und Arbeitnehmerrechte. Eine zentrale Anweisung verlangt von der Regierung, vierteljährlich über die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zu berichten. Diese Updates müssen Personalengpässe, Stellenabbau und die Wanderungsbewegungen von Arbeitskräften zwischen den Regionen abdecken. Der erste Bericht soll bis zum 1. August vorliegen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Reduzierung des bürokratischen Aufwands für Beschäftigte im öffentlichen Sektor. Ministerpräsident Michail Mischustin und Duma-Vorsitzender Wjatscheslaw Wolodin müssen die Verwaltungslasten verringern, insbesondere für Lehrer und Ärzte. Auch hier wird ein Fortschrittsbericht bis zum 1. August erwartet.
Die Regierung soll gemeinsam mit der Russischen Zentralbank und der Generalstaatsanwaltschaft Vorschläge erarbeiten, um den Schutz von Minderheitsaktionären zu stärken. Zudem wurden sie beauftragt, Mindestanforderungen für frei gehandelte Aktien an der Moskauer Börse festzulegen.
Im Bereich des kulturellen Erbes muss die Regierung bis zum 1. August Investitionsprojekte für gefährdete Stätten in ein regionales Fördersystem integrieren. Ein umfassender Bericht über die Beteiligung von Unternehmen an der Restaurierung von Denkmälern ist bis zum 1. Oktober fällig. Der Russische Verband der Industriellen und Unternehmer wurde zudem aufgefordert, solche Engagements bei der Vergabe seiner Unternehmerpreise zu würdigen.
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Die Anweisungen setzen klare Fristen für Regierungsmaßnahmen. In den kommenden Monaten sollen Berichte zu Arbeitsbedingungen, Verwaltungsreformen und der Finanzierung des kulturellen Erbes vorgelegt werden. Die Maßnahmen zielen darauf ab, Geschäftsprozesse zu vereinfachen, Anleger zu schützen und das historische Erbe Russlands zu bewahren.
