Richter erlaubt erneute Veröffentlichung der umstrittenen DOGE-Videos trotz Drohungen
Mila Voigt
Richter erlaubt erneute Veröffentlichung der umstrittenen DOGE-Videos trotz Drohungen
Ein Richter in Manhattan hat entschieden, dass Video-Vernehmungen zweier ehemaliger Mitarbeiter der Behörde für Regierungswirksamkeit (Department of Government Efficiency, DOGE) erneut online veröffentlicht werden dürfen. Die Entscheidung fällt nach einem Antrag der Regierung, die die Entfernung der Aufnahmen mit der Begründung gefordert hatte, die betroffenen Personen seien Belästigungen ausgesetzt gewesen. Die fast 25 Stunden umfassenden Aufzeichnungen waren ursprünglich von akademischen Gruppen auf YouTube veröffentlicht worden, die gegen die National Endowment for the Humanities klagen.
In den Vernehmungen kommen Justin Fox und Nate Cavanaugh zu Wort, die zuvor unter Elon Musks DOGE tätig waren. Sie hatten ChatGPT genutzt, um Fördergelder zu identifizieren, die angeblich im Widerspruch zu einer Präsidialverfügung aus der Amtszeit Donald Trumps standen. Ausschnitte aus den Videos waren zuvor viral gegangen und hatten breite Spottwellen ausgelöst, wobei einige prominente Stimmen das Duo in Schutz nahmen.
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Die Regierung hatte sich für die Löschung der Videos ausgesprochen und auf schwere Belästigungen verwiesen – darunter auch Todesdrohungen gegen Fox. Zwar bezeichnete der Richter die Drohungen als "ziefst beunruhigend", doch rechtfertigten sie seiner Ansicht nach kein Verbot der erneuten Veröffentlichung. Die Aussagen beträfen, so das Gericht, "das Handeln von Beamten in amtlicher Funktion" und berührten "das Recht der Öffentlichkeit, die Arbeitsweise ihrer Regierung zu verstehen".
Die klagenden akademischen Gruppen begrüßten die Entscheidung und erklärten, sie seien erfreut, dass die Videos Teil des öffentlichen Geschichtsarchivs blieben. Die Aufnahmen waren nach Beschwerden über die Belästigungen vorübergehend offline genommen worden.
Das Urteil sichert die weitere Zugänglichkeit der Videos – trotz der anhaltenden Risiken für die ehemaligen Mitarbeiter. Der Fall verdeutlicht die Spannung zwischen öffentlicher Transparenz und persönlicher Sicherheit. Bisher wurden keine weiteren rechtlichen Schritte zur Verbreitung der Aufnahmen angekündigt.
