Russland verschärft Strafen für extremistische Online-Inhalte ab September 2025
Lina Seidel
Russland verschärft Strafen für extremistische Online-Inhalte ab September 2025
Russland hat strengere Strafen für den Zugriff auf extremistisches Material im Internet eingeführt. Ab dem 1. September 2025 drohen allen, die vorsätzlich nach bekannten extremistischen Inhalten suchen oder diese ansehen, Bußgelder zwischen 3.000 und 5.000 Rubel. Die Maßnahme ist Teil einer Reihe von Gesetzesänderungen, mit denen die Kontrolle über digitale Aktivitäten verschärft werden soll.
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Die Staatsduma hatte bereits im Februar 2025 das zweite Anti-Betrugs-Gesetespaket verabschiedet. Das umfassendere Gesetz umfasste unter anderem die Einführung von Kinder-SIM-Karten, die Kennzeichnung internationaler Anrufe sowie die Meldung von Cyberbetrug über die Plattform Gosuslugi. Zudem wurde die Kontowiederherstellung auf der Plattform auf verifizierte Methoden beschränkt.
Bis Dezember 2025 wurde die erste Strafe nach den neuen Regeln für extremistische Inhalte verhängt. Ein medizinischer Mitarbeiter aus Kamensk-Uralski in der Oblast Swerdlowsk wurde wegen eines angeblich extremistischen Beitrags in sozialen Medien belangt. Der Fall löste kaum öffentliche Reaktionen aus, doch Rechtsexperten kritisierten später die unklaren Formulierungen im Gesetz.
Anfang 2026 wurden weitere Änderungen am Gesetz zur Bekämpfung extremistischer Aktivitäten vorgeschlagen. Diese sehen eine Ausweitung der Online-Überwachung und höhere Strafen vor. Menschenrechtsorganisationen wie Memorial lehnten die Pläne ab, doch die Duma trieb das Gesetz mit geringem öffentlichen Widerstand voran. Der Zugriff auf extremistisches Material bleibt weiterhin für wissenschaftliche, Forschungs- oder Strafverfolgungszwecke erlaubt.
Die neuen Bußgelder traten im September 2025 in Kraft und markieren eine Verschärfung der russischen Regulierung extremistischer Online-Inhalte. Zwar gibt es Ausnahmen für berufliche Nutzungen, doch die Strafen gelten grundsätzlich für alle Internetnutzer. Juristische und Menschenrechtsorganisationen weisen weiterhin auf mögliche Probleme bei der Formulierung und Umsetzung des Gesetzes hin.
