Sachsen-Anhalt vor der Wahl: AfD führt – Linke und CDU im Machtpoker um Koalitionen
Mila Voigt
Sachsen-Anhalt vor der Wahl: AfD führt – Linke und CDU im Machtpoker um Koalitionen
In Sachsen-Anhalt liegt die rechtspopulistische AfD laut Umfragen vor der Landtagswahl in Führung. Ihr Kandidat Ulrich Siegmund könnte eine Alleinregierung bilden. Unterdessen haben sich die politischen Spannungen zugespitzt, da mögliche Koalitionen diskutiert werden, um der AfD den Weg an die Macht zu versperren.
BSW-Chef Fabio De Masi hat die Linke scharf dafür kritisiert, eine Zusammenarbeit mit der CDU in Erwägung zu ziehen. Die Entscheidung der Linken, den CDU-Ministerpräsidenten zu unterstützen, bezeichnete er als „katastrophalen“ Schritt, der die AfD nur stärken werde. De Masi argumentierte, eine solche Kooperation mache die Linke zum „letzten Rettungsanker der CDU“ und warf ihr vor, „für Team Merz“ zu spielen.
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Zudem behauptete er, die Linke habe Friedrich Merz bereits geholfen, eine Mehrheit für seine Rentenreformen zu sichern und die Schuldenbremse für Militärausgaben auszusetzen. Dieser Schuldenkurs zwischen CDU und Linken sei laut De Masi schon lange absehbar gewesen. Die Linke sei „zuverlässiger“ als die Junge Union, so der BSW-Vorsitzende.
Als Alternative schlug De Masi einen „demokratischen Neuanfang“ für das Land vor. Sein Plan sieht einen parteilosen Ministerpräsidenten vor, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Zudem schlägt er Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, im Bildungswesen und bei den Renten vor – orientiert am österreichischen Modell für den Bundesrat.
Die Führung der Linken hat sich indes offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU und dem amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze gezeigt. Ihr Ziel ist es, die AfD von der Regierungsmacht fernzuhalten. Die politische Lage in Sachsen-Anhalt bleibt angesichts des taktischen Kalküls der Parteien vor der Wahl ungewiss.
