San Franciscos öffentlicher Verteidiger trotzt Gericht – und zahlt den Preis
Mila Voigt
San Franciscos öffentlicher Verteidiger trotzt Gericht – und zahlt den Preis
Der öffentliche Verteidiger von San Francisco, Mano Raju, wurde mit einer Strafe von 26.000 Pfund belegt, weil er sich weigert, neue Fälle zu übernehmen – und damit einen Gerichtsbeschluss missachtet. Der Streit dreht sich um langjährige Personalengpässe und die steigende Zahl von Strafverfolgungen in der Stadt. Raju kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen, während er weiterhin einige Angeklagte abweist.
Der Konflikt begann im Mai 2023, als Rajus Behörde damit begann, neue Schwerverbrechen- und Bagatellfälle abzulehnen. Er argumentierte, seine Anwälte seien überlastet: Im Schnitt bearbeiteten sie 60 Schwerverbrechen und 135 Bagatelldelikte pro Person – weit über den empfohlenen Arbeitsbelastungen. Der Mangel an öffentlichen Verteidigern in San Francisco besteht seit Jahren und spiegelt Probleme in Oregon wider, wo über 1.400 Fälle wegen verzögerter Vertretung eingestellt wurden.
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Im Januar 2024 ordnete Richter Harry Dorfman vom Superior Court an, dass Raju alle zugewiesenen Fälle annehmen müsse. Als er sich weigerte, verhängte das Gericht für jeden der 26 abgelehnten Fälle eine Strafe von 1.000 Pfund. Die Bezirksstaatsanwältin Brooke Jenkins warf Raju vor, Chaos zu stiften, und verwies auf den deutlichen Anstieg der Anklagen in ihrem Amt: 5.911 neue Fälle im Jahr 2023, gegenüber 3.642 unter ihrem Vorgänger im Jahr 2022.
Der Politikwissenschaftler Jason McDaniel vermutet, dass Rajus Haltung taktisch motiviert sei – ein Druckmittel in Haushaltsverhandlungen, nicht etwa eine inhaltliche Meinungsverschiedenheit. Der öffentliche Verteidiger hingegen besteht darauf, dass der Schritt aufgrund unbewältigbarer Fallzahlen und unzureichender Finanzierung notwendig sei.
Rajus Berufung wird den Rechtsstreit in die Länge ziehen und das Gericht in einer Schwebe halten. Die Strafen bleiben vorerst unbezahlt, und die Konfrontation mit Jenkins offenbart tiefere Spannungen um die Ressourcen im Justizsystem San Franciscos. Bis zur Klärung könnten Angeklagte weiterhin mit Verzögerungen bei der anwaltlichen Vertretung rechnen.
