Schnitzer fordert Stopp der ermäßigten Gastronomie-Mehrwertsteuer – und warnt vor Deutschlands Zukunft
Mila Voigt
Schnitzer fordert Stopp der ermäßigten Gastronomie-Mehrwertsteuer – und warnt vor Deutschlands Zukunft
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Entscheidung zur Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie zurückzunehmen. Die Bundesregierung hatte die sogenannte „Gaststättensteuer“ zu Jahresbeginn gesenkt, doch Schnitzer argumentiert, dass die Maßnahme ihre versprochenen Wirkungen verfehlt habe.
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz kostet den Staat derzeit rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Die Wirtschaftswissenschaftlerin und Professorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München betont, dass die Regelung nicht, wie beabsichtigt, ländliche Gasthäuser gerettet habe. Stattdessen hätten vor allem große Ketten wie McDonald’s und Burger King profitiert.
Doch Schnitzers Kritik geht über die Steuerpolitik hinaus. Sie warnt, Deutschland lebe über seine Verhältnisse, und fordert mutige Reformen, um diese Entwicklung zu korrigieren. Zudem verweist sie auf die jahrelange Vernachlässigung der Infrastruktur als dringendes Problem.
Ihre Skepsis erstreckt sich auch auf die allgemeine Wirtschaftsentwicklung. Selbst bei einem möglichen Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran zweifelt Schnitzer an einem spürbaren Aufschwung. Darüber hinaus stellt sie infrage, ob Deutschland mit den Fortschritten im Bereich der künstlichen Intelligenz mithalten kann.
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Die Ampelkoalition plant unterdessen eigene Anpassungen der Wirtschaftspolitik, darunter den schrittweisen Abbau bestimmter Subventionen, etwa der Steuervergünstigung für Dieselkraftstoff.
Schnitzers Vorschläge zielen darauf ab, Politikansätze zu korrigieren, die sie als unwirksam oder falsch ausgerichtet betrachtet. Der Aufruf zur Rücknahme des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes folgt der Erkenntnis, dass dieser seine Ziele nicht erreicht hat. Ihre grundsätzlichen Warnungen unterstreichen die Notwendigkeit struktureller Veränderungen, um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands zu sichern.
