Schuldenbremse bleibt bis 2026 reformfest – Union und SPD uneins über Finanzstrategie
Mila Voigt
CDU-Politiker Bilger weist Vorwurf des Missbrauchs von Sondervermögen zurück - Schuldenbremse bleibt bis 2026 reformfest – Union und SPD uneins über Finanzstrategie
Streit um Schuldenbremse: Reform seit 2023 blockiert – keine Lösung bis 2026 in Sicht
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Die Auseinandersetzungen um die Reform der deutschen Schuldenbremse dauern seit 2023 an, und eine Einigung zeichnet sich auch zu Beginn des Jahres 2026 nicht ab. Die Blockade spaltet die Unionsparteien (CDU/CSU) und die SPD, die jeweils gegensätzliche Finanzstrategien verfolgen. Gleichzeitig mehren sich Kritik und Debatten darüber, wofür die neuen Kredite des vergangenen Jahres tatsächlich verwendet wurden.
Das ifo Institut behauptete kürzlich, dass 95 Prozent der deutschen Neuverschuldung im Jahr 2025 nicht in die Infrastruktur flossen. Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, stellte diese Zahl infrage, legte jedoch keine eigene Schätzung vor. Er verteidigte die Handhabung der Sondervermögen durch die Regierung und betonte, diese seien sachgemäß für Infrastruktur- und Klimaziele eingesetzt worden.
Bilger unterstrich, dass die Koalition das Wachstum und nicht bloße schuldenfinanzierte Ausgaben in den Mittelpunkt stelle. Er plädierte dafür, die Schuldenbremse zu modernisieren – nicht zu schwächen –, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Die Gespräche mit der SPD gestalten sich jedoch schwierig, da die Sozialdemokraten umfassendere Änderungen der Schuldenregeln fordern, um künftige Haushaltskürzungen zu vermeiden.
Die Reform des Schuldenbremse-Gesetzes liegt seit 2023 auf Eis, da die Fronten verhartet sind. Die Union lehnt weitere Kreditaufnahmen ab und befürwortet lediglich technische Anpassungen. Die SPD hingegen strebt eine grundlegende Überarbeitung an, um Sparmaßnahmen zu verhindern. Konkrete Investitionsschwerpunkte wurden bisher nicht festgelegt.
Zu einem anderen Thema lehnte Bilger eine Paritätsregel für eine gleichberechtigte Geschlechtervertreter im Parlament ab. Er verwies darauf, dass eine solche Regelung nicht Teil des Koalitionsvertrags sei, und äußerte Zweifel an ihrer Verfassungsmäßigkeit. Auch den Vorschlag, Zugeständnisse bei der Schuldenbremse an SPD-Unterstützung für eine Wahlrechtsreform zu knüpfen, wies er zurück.
Der Stillstand bei den Schuldenregeln hält an und lässt Infrastruktur- sowie Klimainvestitionen in der Schwebe. Bilger bekräftigte zwar die Investitionsbereitschaft der Regierung, schloss aber größere Schuldensteigerungen aus. Ohne Kompromiss bleibt die Reform blockiert – und neue Ausgabenprioritäten sind nicht in Sicht.
