Schulze-Video sorgt für Eklat: Wenn Regierungsarbeit zur Parteipropaganda wird
Mila Voigt
Staatskanzlei gibt Fehler in CDU-Video mit Schulze zu - Schulze-Video sorgt für Eklat: Wenn Regierungsarbeit zur Parteipropaganda wird
Ein Video mit Sachsens-Anhalts Ministerpräsidenten Sven Schulze hat für Aufsehen gesorgt, nachdem es auf einem sozialen Medienkanal mit Parteibezug veröffentlicht wurde. Der eigentlich für offizielle Regierungsplattformen bestimmte Clip wurde stattdessen vom Landesverband der CDU Sachsen-Anhalt gepostet. Kritiker werfen vor, dass dadurch die Grenzen zwischen staatlichen Pflichten und Parteipolitik verwischt wurden.
In dem Video gibt Schulze, der zugleich CDU-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt ist, den Kaulitz-Zwillingen fröhliche Empfehlungen für Übernachtungsmöglichkeiten in der Region. Ursprünglich für Regierungszwecke gedreht, wurde das Material an eine Agentur weitergegeben, die für den CDU-Landesverband arbeitet – angeblich, um das Filmmaterial nicht ungenutzt zu lassen.
Die überarbeitete Fassung, die von der Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt (IMG) erstellt worden war, soll laut Berichten jedoch nicht den Erwartungen entsprochen haben. Statt auf offiziellen Kanälen landete der Clip am 20. Oktober 2023 auf dem Instagram-Account der CDU Sachsen-Anhalt.
Die Staatskanzlei räumte später Fehler sowohl bei der Produktion als auch bei der Verbreitung ein. Regierungssprecherin Tanja Andrys bestätigte den Vorfall und erklärte, es seien Maßnahmen ergriffen worden, um eine Wiederholung zu verhindern. Zudem wurde eingeräumt, dass der Vorfall gegen Neutralitätsregeln verstoßen habe, die eine Nutzung offizieller Ressourcen für parteipolitische Zwecke untersagen.
Die Veröffentlichung des Videos wirft Fragen zur Trennung von staatlicher und parteilicher Kommunikation auf. Die Regierung hat den Verstoß anerkannt und Schritte eingeleitet, um in Zukunft klarere Abgrenzungen zu schaffen. Bisher gibt es keine offiziellen Aufzeichnungen über öffentliche Reaktionen auf den Beitrag.
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