Schweitzer fordert Merz zum Rettungspaket für die deutsche Chemieindustrie auf
Hannah Richter
Schweitzer fordert mehr Engagement von Merz für chemischen Dialog - Schweitzer fordert Merz zum Rettungspaket für die deutsche Chemieindustrie auf
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Bundeskanzler Friedrich Merz zu entschlossenerem Handeln aufgefordert, um die angeschlagene deutsche Chemieindustrie zu stärken. In einem scharf formulierten Schreiben kritisierte Schweitzer Verzögerungen in der Bundespolitik, insbesondere bei den Industrie-Strompreisen und den Spritkosten, die Unternehmen und Pendler mit drastisch gestiegenen Ausgaben belasten.
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Schweitzers Frustration rührt von den anhaltenden Verzögerungen bei der Bundesinitiative "Chemie-Dialog" her, die eigentlich die chemische, pharmazeutische und Biotech-Branche in Deutschland fördern sollte. Trotz einer Koalitionsvereinbarung, die Deutschland zum führenden Innovationsstandort Europas machen will, stockt die Umsetzung. Er warf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, zu langsam auf die explodierenden Spritpreise zu reagieren – kleine Betriebe und Pendler hätten für das Zögern bereits "einen unverschämt hohen Preis" gezahlt.
Die Energiekrise hat sich seit 2022 zwar etwas entspannt: Die Industrie-Strompreise sanken von über 500 €/MWh auf etwa 80–100 €/MWh Anfang 2026. Dennoch liegen die deutschen Sätze weiterhin über denen der Nachbarländer – in Frankreich (50–70 €/MWh), den Niederlanden (70–90 €/MWh) und Österreich (75–95 €/MWh) sorgten bessere Netzanbindungen und Kernkraft für stärkere Rückgänge. Aktuell bieten Frankreich und Belgien mit Großhandelspreisen unter 70 €/MWh und langfristigen, EU-subventionierten Verträgen die günstigsten Bedingungen für Chemieunternehmen.
Neben den Energiekosten belasten Lieferkettenstörungen durch den Iran-Konflikt die Branche zusätzlich. Gleichzeitig leidet auch der Bausektor unter stark gestiegenen Rohstoffpreisen, was die wirtschaftliche Gesamtlage weiter verschärft.
In seinem Schreiben fordert Schweitzer konkrete Maßnahmen der Bundesregierung, um den Chemie-Dialog wiederzubeleben und die anhaltenden Kostendrucke zu mindern. Ohne entschlossenes Eingreifen drohe die deutsche Chemieindustrie im Wettbewerb mit Frankreich und Belgien weiter zurückzufallen, wo niedrigere Energiepreise und staatliche Förderung klare Standortvorteile bieten. Der Appell erfolgt zu einer Zeit, in der Unternehmen weiterhin unter den Folgen verzögerter politischer Entscheidungen und globaler Lieferketteninstabilität ächzen.
