Sheinbaums umstrittene Wahlreform steht in Mexiko vor harter Abstimmung
Mila Voigt
Sheinbaums umstrittene Wahlreform steht in Mexiko vor harter Abstimmung
Mexikos Abgeordnetenkammer debattiert Sheinbaums Wahlreform
Am 10. und 11. März wird das mexikanische Abgeordnetenhaus über die Wahlreform von Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo beraten. Der Entwurf sieht Änderungen bei der Wahl der Verhältniswahl-Abgeordneten vor, kürzt die Parteienfinanzierung und regelt den Einsatz künstlicher Intelligenz in Wahlkämpfen. Doch wegen der politischen Spaltungen bleibt ungewiss, ob die Reform eine Mehrheit findet.
Der Weg zur Verabschiedung ist steinig: Für eine Verfassungsänderung wäre eine qualifizierte Mehrheit von etwa 330 Stimmen nötig – doch Sheinbaums Partei Morena verfügt nur über eine einfache Mehrheit. Ohne die Unterstützung ihrer üblichen Verbündeten, der Arbeiterpartei (PT) und der Grünen Ökologischen Partei Mexikos (PVEM), fehlen der Vorlage die nötigen Stimmen.
Die Oppositionsparteien, darunter die konservative Nationale Aktionspartei (PAN) und die Institutionelle Revolutionspartei (PRI), haben den Entwurf bereits abgelehnt. Die PAN, die sich sonst für Wahltransparenz und Justizreformen einsetzt, zeigt hier keine Kompromissbereitschaft. Selbst wenn die Reform im Ausschuss mit Morenas Mehrheit durchkommt, bräuchte sie im Plenum noch über 70 zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen.
Die geplanten Änderungen umfassen eine Neuordnung der Abgeordnetenenwahlen, drastische Kürzungen der staatlichen Parteienfinanzierung und Regeln für den Einsatz von KI in Wahlkampagnen. Doch mit den zentralen Gegnern und zögerlichen Verbündeten steht die Reform auf der Kippe.
Die Abstimmung am 10. und 11. März wird zeigen, ob der Entwurf vorankommt. Selbst bei einer Zustimmung im Ausschuss müsste er im Plenum breite Unterstützung finden. Ohne parteiübergreifenden Rückhalt droht die Reform trotz Morenas anfänglichem Vorstoß zu scheitern.
